Südafrika hat den Internationalen Gerichtshof (IGH) per Eilantrag aufgefordert, Israel anzuweisen, humanitäre Hilfe in den umkämpften Gazastreifen zu lassen. Südafrika begründete das mit einer „weit verbreiteten Hungersnot“ in dem abgeriegelten Küstenstreifen, wie aus einer Mitteilung des Gerichts in Den Haag von gestern hervorgeht.
Israel forderte bereits eine Zurückweisung des Eilantrags. „Südafrika fungiert weiterhin als rechtlicher Arm der Hamas und agiert gegen das Recht Israels, sich und seine Bürger zu verteidigen und sich für die Freilassung der Entführten einzusetzen“, schrieb der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Lior Haiat, auf X (Twitter).
Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Gerichtshof wegen angeblicher Verstöße gegen die Völkermordkonvention geklagt. Das UNO-Gericht verfügte damals in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern.
China tritt für Ende des Krieges ein
„Angesichts der neuen Fakten und Veränderungen in der Lage in Gaza – insbesondere der weit verbreiteten Hungersnot –, die durch die andauernden ungeheuerlichen Verstöße“ gegen die Konvention durch Israel verursacht würden, sehe sich Südafrika gezwungen, weitere vorläufige Anordnungen zu beantragen, hieß es. Den Rufen nach einem Ende des Krieges schloss sich indes auch China an.
Unter dem starken internationalen Druck hatte Israel angekündigt, auch Hilfslieferungen über den Seeweg zuzulassen. Einem Insider zufolge soll der entsprechende Transport in den kommenden Tagen von Zypern aus starten. Die Hilfe werde mit den Vereinigten Arabischen Emiraten koordiniert, sagte der Insider. Die Güter sollen vor dem Beginn des Ramadan am Sonntag versandt werden.