„Wir halten einige ihrer Aktivitäten für problematisch“, begründete Fiala den Schritt. Die Abhaltung der üblichen Treffen sei derzeit „nicht angemessen“, hieß es weiter. „Wir waren uns einig, dass wir es nicht für angemessen halten, in den kommenden Wochen oder Monaten zwischenstaatliche Konsultationen mit der Regierung der Slowakischen Republik abzuhalten, wie wir es in Betracht gezogen haben“, so Fiala.
Man sei davon überzeugt, dass das jetzt nicht notwendig sei, teilte Fiala nach der Kabinettssitzung mit und fügte hinzu, dass die tschechische Seite die slowakische Seite bereits über den Schritt informiert habe.
„Erhebliche Meinungsverschiedenheiten“
„Wir sind uns der engen Bindungen zwischen der tschechischen und der slowakischen Gesellschaft bewusst. Wir werden unsere Zusammenarbeit fortsetzen und sind an der Entwicklung von Beziehungen und Projekten interessiert“, sagte Fiala weiters. „Allerdings lässt nichts darüber hinwegtäuschen, dass es bei einigen außenpolitischen Themen erhebliche Meinungsverschiedenheiten gibt. Es gibt Aktivitäten (Bratislavas, Anm.), die wir für problematisch halten“, sagte Fiala.
Slowakischer Außenminister traf Lawrow
Als einen der Gründe für das Vorgehen sieht die tschechische Regierung beispielsweise, dass der slowakische Außenminister Juraj Blanar am Samstag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow im türkischen Antalya zusammentraf.
Prag nimmt im Ukraine-Krieg wie die meisten EU-Länder eine klare Position gegen Russland ein. Fico, der erst seit ein paar Monaten im Amt ist, hat die Slowakei indes auf einen russlandfreundlichen Kurs geführt, wie ihn auch Ungarn pflegt.
Fico verweist auf „souveräne Außenpolitik“
Fico reagierte empört auf die Ankündigung aus Prag. Die tschechische Regierung habe beschlossen, die slowakisch-tschechischen Beziehungen nur deshalb zu gefährden, weil sie daran interessiert sei, den Krieg in der Ukraine zu unterstützen, während die slowakische Regierung offen über Frieden spreche, konterte Fico noch am Mittwochabend in einer Erklärung. Nach Angaben des slowakischen Ministerpräsidenten wird der Schritt der tschechischen Regierung keinen Einfluss auf die „souveräne Außenpolitik“ Bratislavas haben.
Seit 1993 zwei Staaten
„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident der tschechischen Regierung, Herr Fiala, die Beziehungen zwischen unseren Bürgern, den Tschechen und den Slowaken, sind einzigartig“, schrieb Fico in der Erklärung. Das zeige auch die Geschichte.
Die slowakische Regierung werde die so engen slowakisch-tschechischen Beziehungen niemals einer Bedrohung aussetzen, fügte er hinzu. Tschechen und Slowaken waren in Jahrzehnten des Kommunismus in einem Staat verbunden, ehe sie sich nach der Wende 1993 im Frieden trennten.
Aus dem österreichischen Außenministerium hieß es am Donnerstag auf APA-Anfrage, ähnliche Schritte seien nicht geplant. Man wolle „bilaterale Angelegenheit zwischen Tschechien und der Slowakei nicht kommentieren“.