Der parlamentarische COFAG-Untersuchungsausschuss hat heute seine Befragungen fortgesetzt. Als erste Auskunftsperson ist ein langjährig tätiger ehemaliger Finanzbeamter geladen, der mit der Steuercausa Rene Benko befasst war.
Von 2012 bis 2020 war er Vorstand des Finanzamts Wien 1/23, danach leitete er die Dienststelle 1/23 des Finanzamts Österreich, dort war er auch mit Personalangelegenheiten und der Kommunikation mit Ministerien betraut.
„Überstürzter Abzug“
Der Ex-Beamte wurde gleich eingangs zur Sitzverlegung der Signa Holding nach Innsbruck und dem damit verbundenen Wechsel des zuständigen Finanzamts befragt. Er sprach von einem „überstürzten Abzug aus Wien“ – die Gründe dafür könne man „nur vermuten“.
Hintergrund: 2018 verlegte die Signa Holding ihren Sitz nach Unstimmigkeiten mit dem zuständigen Finanzamt von Wien nach Innsbruck – in Tirol konnte Benkos Signa ihre Rechtsansicht schließlich durchbringen. In Innsbruck soll die Bemessungsgrundlage deutlich geringer gewesen sein.
Der Ex-Beamte, der heute im Ausschuss befragt wird, hatte per Schreiben damals Zweifel an diesem Schritt geäußert, damit wurde er auch heute konfrontiert. Dazu führte er aus: Von Signa sei eine Gesellschaft nach Luxemburg verkauft worden, in dieser Gesellschaft habe sich das Goldene Quartier in Wien befunden. Diese Anteile seien ohne Gewinnaufschlag verkauft worden, um 141 Mio. Euro.
Signa wollte nur 35 statt 50 Mio. Euro zahlen
Zwei Wochen danach sei diese Gesellschaft zu einem weit höheren Preis verkauft worden, konkret 54 Mio. Euro mehr. „Uns waren keine Gründe bekannt, wieso in Luxemburg so eine Wertsteigerung passierte“, führte die Auskunftsperson aus. Die Steuervorschreibung wurde vorgelegt.
Man habe 50 Mio. Euro als Bemessungsgrundlage für die Versteuerung veranschlagt, Signa habe aber nur 35 Mio. Euro angeboten. Freilich sei das keine Frage der Auslegung, sondern eine Sachverhaltsannahme der Finanz und somit nicht verhandelbar, so die Auskunftsperson sinngemäß. Er habe verhindern wollen, dass Österreich die Körperschaftssteuer entgeht.
„Will keine Vermutungen anstellen“
Danach sei aber die Sitzverlegung nach Innsbruck seitens Signa passiert und damit auch eine geänderte Zuständigkeit hinsichtlich der Abgaben. Wieso das Finanzamt Innsbruck dann eine niedrigere Bemessungsgrundlage wählte? „Das kann ich Ihnen nicht sagen“, meinte der Ex-Beamte.
Auch Vermutungen wollte er nicht anstellen, es sei ihm nur alles „zu schnell gegangen“. Zwar kämen Sitzverlegungen vor, nur seien Zeitpunkt und Tempo ungewöhnlich gewesen. Politische Interventionen habe er aber jedenfalls in 43 Jahren Berufstätigkeit nie gehabt, hielt die Auskunftsperson fest.
Benko „kann sich das nicht aussuchen, was er will“
Die Auskunftsperson erzählte, dass er vom damaligen Finanzminister Eduard Müller kontaktiert worden sei. Er habe Müller gesagt, „dass man nicht in Luxemburg 54 Mio. Euro verdient und in Österreich nix“, schilderte die Auskunftsperson.
Er habe Müller mitgeteilt, dass sich Benko „nicht aussuchen kann, was er will“. Er habe Müller auf möglichen Amtsmissbrauch hingewiesen, wenn die Finanz dem nachkomme. Müller habe dann geantwortet, dass Benko „viel für Österreich getan“ habe, auch von 5.000 Arbeitsplätzen sei die Rede gewesen.
COFAG-Geschäftsführer Schimpel kommt
Auch die zweite Auskunftsperson des Tages hatte unter anderem mit der Prüfung der Signa Holding zu tun – er ist ein erfahrener Prüfer am Finanzamt für Großbetriebe.
Der U-Ausschuss beschäftigt sich heute auch mit der Covid-Finanzierungsagentur selbst. Dazu ist am Nachmittag Geschäftsführer Marc Schimpel geladen. Die Opposition interessiert sich vor allem für Förderungen für „Milliardäre“.