Das Hongkonger Berufungsgericht hat die Hürden für eine Verurteilung wegen Aufruhrs gesenkt. Die Richter lehnten heute die Berufung eines prodemokratischen Radiomoderators ab und entschieden, es sei für eine solche Verurteilung nicht notwendig, eine Absicht zur Aufstachelung zu Gewalt nachzuweisen.
„Moderne Erfahrungen zeigen, dass aufrührerische Handlungen oder Aktivitäten, die die nationale Sicherheit gefährden, heutzutage viele verschiedene Formen annehmen“, erklärten sie in dem schriftlichen Urteil. Das dürfte auch Auswirkungen auf laufende Verfahren gegen Nachrichtenportale haben.
Rückgriff auf Gesetz aus Kolonialzeit
Der Straftatbestand des Aufruhrs ist ein Relikt aus der britischen Kolonialzeit. Es wurde wieder genutzt, als Peking nach den prodemokratischen Protesten im Jahr 2019 ein hartes Durchgreifen gegen Andersdenkende in der chinesischen Sonderverwaltungszone einleitete.
Im April 2022 wurde der Rundfunkmoderator Tam Tak Chi wegen Aufruhrs zu 40 Monaten Haft verurteilt. Die nunmehrige Ablehnung seiner Berufung wird künftig bindend für ähnliche Fälle an untergeordneten Gerichten sein – so auch für die Verfahren gegen die beiden geschlossenen Nachrichtenportale Stand News und Apple Daily.