ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher hat trotz eines neuen Kompromissvorschlags weiterhin Bedenken hinsichtlich des geplanten EU-Lieferkettengesetzes.
Er sehe den neuen Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft auch nicht als „Verwässerung“ an, sagte Kocher heute im Vorfeld eines Treffens der für die Wettbewerbsfähigkeit zuständigen EU-Ministerinnen und -Minister.
Der belgische Kompromissvorschlag sieht laut Medienberichten vor, dass nur noch Unternehmen mit über 1.000 Mitarbeitern (bisher: 500) und über 300 Millionen Euro Umsatz (bisher: 150 Mio.) von der Richtlinie betroffen sein sollen.
Weitere Erleichterungen für Unternehmen gefordert
„Ich glaube, es braucht über das hinaus noch die Positiv- und Negativlisten, die ‚Safe-Harbour-Clauses‘, die eben die bürokratische Belastung der Unternehmen erleichtern“, so Kocher.
Dahinter steckt die Idee, dass zum Beispiel gewisse Länder und Zulieferer behördlich als sicher zertifiziert und die Unternehmen somit von entsprechenden Sorgfaltspflichten befreit werden.
Das EU-Lieferkettengesetz liegt weiterhin auf Eis, nachdem mehrere Staaten – darunter Österreich – Vorbehalte gegenüber dem mit dem EU-Parlament ausgehandelten Kompromiss angemeldet hatten. Angesichts der anstehenden EU-Wahl wird eine Verabschiedung der Lieferkettenrichtlinie vor der Wahl immer fraglicher.