Die Europäische Union soll nach dem Willen der Mitgliedsstaaten gemeinsam aus einem umstrittenen internationalen Energieabkommen austreten.
Die EU-Länder verständigten sich gestern in Brüssel auf einen Austritt aus dem Vertrag über die Energiecharta, wie mehrere EU-Diplomaten der dpa sagten. Das Europaparlament muss der Entscheidung noch zustimmen. Das dürfte aber eine Formsache sein.
Mehrere EU-Länder wie Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Spanien hatten bereits zuvor den Rückzug angekündigt. Italien war bereits 2016 ausgetreten. Die Ausstiegsfrist beträgt 20 Jahre.
Investitionssicherheit als ursprüngliches Ziel
Das 1998 in Kraft getretene Abkommen war geschaffen worden, um Investitionen in Gas-, Öl- und Kohleprojekte zu schützen, und steht bei Umweltorganisationen schon länger in der Kritik.
Es erlaubt Investoren etwa Klagen gegen Staaten vor Schiedsgerichten. Dahinter steckt die Absicht, Unternehmen beim Investieren Sicherheit zu bieten.
Klagen rund um Energiewende
Allerdings betraf zuletzt ein großer Teil der Klagen den Ausstieg aus fossilen Energieträgern. So klagte etwa der deutsche Konzern RWE die Niederlande für den Beschluss, bis 2030 aus der Stromerzeugung aus Kohle auszusteigen.
Grundlage der nunmehrigen Entscheidung der EU-Staaten war ein Vorschlag der Europäischen Kommission. Die Brüsseler Behörde hatte einen Austritt schon im vergangenen Jahr vorgeschlagen. Die Länder waren sich aber zunächst nicht einig geworden.