Weil sie Steuergelder verwendet hat, um eine Verleumdungsklage gegen sich beizulegen, ist die britische Wissenschaftsministerin Michelle Donelan in die Kritik geraten.
Die oppositionelle Labour-Partei forderte gestern den Rücktritt der konservativen Ministerin, nachdem bekanntgeworden war, dass sie 15.000 Pfund (etwa 17.600 Euro) an Steuergeldern für einen Vergleich in einer Verleumdungsklage erhalten hatte.
Verleumdungsklage nach Posting
Donelan hatte einer Wissenschaftlerin unter anderem auf X (Twitter) vorgeworfen, die islamistische Hamas zu unterstützen. Die Frau reichte daraufhin eine Verleumdungsklage ein, die mit einem Vergleich endete.
Donelan gab in einer Mitteilung inzwischen zu, dass es keinen Beweis für die Richtigkeit der Vorwürfe gab. Ihren ursprünglichen Post hatte sie gelöscht.
Premier stärkt Ministerin den Rücken
Die Regierung wies die Rücktrittsforderungen zurück. Premierminister Rishi Sunak habe weiter Vertrauen in seine Ministerin, sagte sein Sprecher heute vor Journalisten. Es sei ein bewährtes Prinzip, dass Minister juristischen Beistand erhielten, wenn es um ihre Arbeit gehe, so der Sprecher weiter.
Die finanzpolitische Sprecherin der Labour-Partei, Rachel Reeves, forderte hingegen, Donelan müsse die Kosten aus eigener Tasche zahlen. „Das ist keine gute Verwendung von Steuergeldern, und ich würde das als Finanzministerin nicht akzeptieren“, sagte sie der BBC.