Den 35 ORF-Stiftungsrätinnen und -räten sind gestern die Eckpunkte eines neuen ORF-Ethikkodex vorgestellt worden. Damit wird der Nebenerwerb wie auch Social-Media-Auftritt von ORF-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern wohl ab Ende März in Form einer Dienstanweisung klar geregelt. Noch werden Details mit dem Betriebsrat ausformuliert. „Der Ethikkodex ist für mich ein Pakt, den der ORF mit der Öffentlichkeit schließt“, sagte ORF-Generaldirektor Roland Weißmann. Eine von ihm eingesetzte Ethikkommission habe mittlerweile ihre Arbeit abgeschlossen und fünf Empfehlungen abgegeben.
Von Social Media bis Intessenkonflikte
Die Themenbereiche umfassen Social Media, Nebenbeschäftigungen, politische Aktivitäten, Antikorruption und Interessenkonflikte. In Zeiten eines „ORF für alle“, für den jeder bezahlt, habe man die Aufgabe, vertrauensvoll zu sein und dem Anschein etwaiger Unvereinbarkeiten vorzubeugen, so Weißmann. Er zeigte sich überzeugt, dass der Ethikkodex auf die Zustimmung der Belegschaft treffen werde. Auch Lothar Lockl, Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats, hatte wohlwollende Worte für den Ethikkodex parat. Er sei ein Schritt zu „mehr Klarheit und Vertrauen des Publikums“ und zudem im Interesse der Mitarbeiter.
Lob und Forderungen
Thomas Zach, Leiter des ÖVP-„Freundeskreises“ im ORF-Stiftungsrat, meinte, dass der Ethikkodex „einen Wendepunkt für die Akzeptanz unseres Publikums“ markiere. Man habe damit die Chance, noch besser den Erwartungen gerecht zu werden, die an einen „ORF für alle“ gestellt würden. Sigrid Pilz, die für den Grünen nahestehende Stiftungsräte spricht, betonte, dass es darum gehe, auch nur den Anschein einer Unvereinbarkeit zu vermeiden.
„Das Glas ist halb leer“, meinte Heinz Lederer, der für den SPÖ-„Freundeskreis“ spricht. Er erkenne den Willen der Geschäftsführung zwar an, aber es seien noch viele Schritte nötig, etwa bei Nebeneinkünften. Er pochte erneut auf einen regelmäßigen Transparenzbericht im Stiftungsrat.
Westenthaler reibt sich an Haushaltsabgabe
Auch Peter Westenthaler, der mit einem FPÖ-Ticket nach über 20-jähriger Pause wieder an einer Sitzung des obersten ORF-Gremiums teilnahm, bezeichnete den Ethikkodex als sinnvoll. Der Neo-Stiftungsrat richtete sein Hauptaugenmerk aber auf die Haushaltsabgabe, zu der er eine „sehr intensive“ Debatte angestoßen habe. Der ORF-Beitrag sei für die Haushalte und den ORF „schädlich“. Menschen seien zornig, wenn sie für etwas zahlen müssten, das sie nicht konsumieren, meinte er und kritisierte auch die Abwicklung, die seiner Ansicht nach vielfach nicht funktioniere.