Haiti: Ausnahmezustand für Port-au-Prince verlängert

Wegen der Eskalation der Bandengewalt in Haiti hat die Regierung den vor drei Tagen verhängten Ausnahmezustand für die Hauptstadt Port-au-Prince und deren Umgebung um einen weiteren Monat verlängert. Die entsprechende Anordnung wurde gestern veröffentlicht. Zuvor hatten bewaffnete kriminelle Banden, die bereits große Teile von Port-au-Prince kontrollieren, durch weitere Angriffe auf Strafverfolgungsbehörden ihren Einfluss ausgeweitet.

Ein Mann kickt einen brennenden Reifen
Reuters/Ralph Tedy Erol

Die Gewalt in Haiti war in Abwesenheit von Haitis Regierungschef Ariel Henry eskaliert, während dieser sich auf einer Auslandsreise in Kenia befand. Bewaffnete Banden, die weite Teile des Landes kontrollieren, griffen den Flughafen nahe Port-au-Prince sowie Gefängnisse und Polizeistationen an und drohten mit einem Bürgerkrieg.

Sie fordern den Rücktritt von Regierungschef Henry, der eigentlich Anfang Februar aus dem Amt scheiden sollte. Henry hatte sich stattdessen Ende Februar mit der Opposition darauf verständigt, bis zur Abhaltung von Neuwahlen „innerhalb von zwölf Monaten“ gemeinsam zu regieren.

Aus Haitis Hauptstadt Port-au-Prince sind bereits 15.000 Menschen vor der Gewalt geflohen, landesweit wurden bei der jüngsten Gewaltwelle bereits fast 1.200 Menschen getötet. UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk sagte zuletzt in Genf, die Situation in dem Karibikstaat sei „mehr als unhaltbar“. Er forderte die Entsendung einer multinationalen Sicherheitsmission, um ein weiteres Abrutschen des Landes „ins Chaos“ zu verhindern.