Der von der ÖVP eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss zu „rot-blauem Machtmissbrauch“ kämpft schon vor Beginn der Befragungen mit Zeugenschwund. Kommende Woche wird daher nur ein Tag mit Befragungen verbracht, der Donnerstag fällt aufgrund mangelnder Zusagen aus.
Der U-Ausschuss hat aber nicht nur mit Absagen zu kämpfen, so lud die ÖVP etwa den freiheitlichen Klubchef in Niederösterreich von sich aus wieder aus. Nun soll er wieder geladen werden.
Ambitionierte Pläne
Der Plan der ÖVP für den ohnehin kurz gesteckten Ausschuss war ambitioniert: Insgesamt 35 Auskunftspersonen wollte Fraktionsführer Andreas Hanger laden, bevorzugt aus Kreisen der SPÖ und der Freiheitlichen.
Auf der türkisen Liste befinden sich etwa die roten Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und Christian Kern sowie FPÖ-Chef Herbert Kickl. Auch der grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi wurde angekündigt.
Die Realität sieht derzeit anders aus: Den Auftakt der Befragungen macht am Mittwoch noch einmal der Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn – er wurde bereits im von SPÖ und FPÖ eingesetzten COFAG-Untersuchungsausschuss als Erster befragt. Ihm folgt der Leiter der internen Revision des Innenministeriums.
Goldgruber wohl am Donnerstag
Weiters für Mittwoch zugesagt hatte außerdem eine andere Schlüsselfigur aus Kickls Amtszeit als Innenminister, dessen einstiger Generalsekretär Peter Goldgruber. Bis zuletzt versuchte die ÖVP, dessen Befragung auf Donnerstag zu verschieben. So hätte es zumindest zwei „halbe“ U-Ausschuss-Tage gegeben. Der Plan ging allerdings nicht auf. Nun werden die Abgeordneten am Donnerstag wohl nur das Nichterscheinen aller geladenen Auskunftspersonen feststellen müssen.
Etliche weitere Auskunftspersonen, darunter die einstige blaue Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, haben schon jetzt abgewunken, oft mit dem Verweis auf Urlaub. Geschuldet ist die Absagewelle wohl auch der Kürze des U-Ausschusses, dessen Befragungen sich lediglich über knapp drei Monate erstrecken. Es würde abermals erhebliche Zeit dauern, diese erneut zu laden. Beugestrafen wären daher schwer zu verhängen.
Hanger sprach per Aussendung von „teils fadenscheinigen Entschuldigungen“, mit denen derzeit fünf FPÖ-nahe Auskunftspersonen ihr Erscheinen im Untersuchungsausschuss zu verhindern suchten. Alle Auskunftspersonen, die abgesagt haben, würden aber „selbstverständlich“ zum nächstmöglichen Termin wieder geladen.