Als Reaktion auf mediale Enthüllungen zu russischer Spionage in Wien bringt NEOS am Montag Parlamentarische Anfragen an Innenminister Gerhard Karner, Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) sowie Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ein, wie heute bekanntwurde.
Neben Fragen zu russischen Diplomaten interessieren NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper dabei Pläne einer Novellierung des Strafrechts, das im Spionagebereich als vergleichsweise liberal gilt.
„Mit dem russischen Spionageparadies Österreich muss endlich Schluss sein“, so Krisper. Die Passivität der Bundesregierung und der Sicherheitsbehörden sei fahrlässig und unverantwortlich.
Von Kooperation bis Gesetzesänderung
In ihrer der APA vorliegenden Anfrage an Karner möchte Krisper neben Angaben zu aktuellen Spionageverfahren vor allem Details zur Zusammenarbeit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und des Außenministeriums erfragen.
Krispers Anfrage an Zadic bezieht sich indes auf Vorbereitungsarbeiten für eine mögliche weitere Novellierung von Paragraf 256 Strafgesetzbuch, der geheimdienstliche Tätigkeiten gegen Österreich mit einer Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren sanktioniert. Bis zu einer Novellierung im Jahr 2021 war der maximale Strafrahmen bei drei Jahren Freiheitsstrafe gelegen.