Am Freitag wurde abgestimmt, am Samstag ausgezählt: Dabei ging es um einen Artikel der irischen Verfassung, die aus dem Jahr 1937 stammt. Darin steht etwa ein Verweis auf die Rolle der „Frau im Haushalt“. Der Platz einer Frau im Haushalt stelle ein Gemeinwohl dar, das vom Staat nicht bereitgestellt werden könne.
Mütter dürften zudem nicht aus wirtschaftlicher Notwendigkeit zur Arbeit verpflichtet werden, sollte das ihren häuslichen Pflichten zuwiderlaufen. Stattdessen hätte bald dort stehen sollen, dass alle Familienmitglieder die Verantwortung dafür haben, füreinander zu sorgen.
Doch die Irinnen und Iren votierten anders. Am Samstag scheiterten die Bemühungen, den Zusatz per Referendum zu ändern. Das gilt nun auch für die geplante Neuformulierung von der Ehe als Basis, „auf der eine Familie gegründet wird“. Das sollte ersetzt werden durch die Formulierung, dass Familien auf Basis der „Ehe oder anderen dauerhaften Beziehungen“ entstehen können. Auch das kommt nun nicht. 67,7 Prozent (1,02 Millionen) stimmten hier dagegen, 73,9 Prozent gegen die Passage mit den häuslichen Pflichten. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 44,4 Prozent.
Irland: Referendum über Familien gescheitert
Das Referendum über die Neufassung eines Verfassungsartikels zur Ehe und zur Rolle der Frau in der Familie in Irland ist gescheitert. Durch die zur Abstimmung stehenden Änderungen sollten in Irland künftig auch „dauerhafte Beziehungen“ außerhalb der Ehe als Familie gelten sowie ein veralteter Verweis auf die Rolle der „Frau im Haushalt“ gestrichen werden.
Varadkar gesteht Scheitern ein
Dabei hatten alle großen politischen Parteien in Irland für die Änderungen geworben. Neben der Regierungskoalition und der größten Oppositionspartei Sinn Fein sprachen sich auch Frauenrechtsgruppen und Interessenverbände pflegender Angehöriger für die Änderungen aus. Gegner der Vorschläge argumentierten, das Konzept „dauerhafter Beziehungen“ sei ungenau und verwirrend. Ultrakonservative Kritiker sahen in den Änderungen gar einen möglichen verfassungsrechtlichen Schutz von polygamen Ehen und eine Förderung von Einwanderung durch Familienzusammenführungen – Vorwürfe, welche die Regierung zurückwies.
Der konservative Premier Varadkar gestand am Samstag eine Niederlage ein. „Es lag in unserer Verantwortung, die Mehrheit der Menschen davon zu überzeugen, mit Ja zu stimmen, und das ist uns eindeutig nicht gelungen“, sagte er.
Die Chefin der Oppositionspartei Sinn Fein, Mary Lou McDonald, führte die fehlende Zustimmung darauf zurück, dass die Regierung sich nicht mit der Opposition „oder anderen Interessengruppen“ beraten habe. Sie bedauerte den „Alleingang“ der Regierung, diese habe „ihre Antwort bekommen“.
Aus Sicht von Irlands Vizeregierungschef Micheal Martin war die Abstimmung dennoch ein wichtiger Schritt. Trotz des Scheiterns der Verfassungsänderung sei „klar, dass die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Unterstützung von Familien und zur Achtung der Gleichheitsgrundsätze nicht infrage gestellt wurde“, schrieb er in einem von der „Irish Times“ zitierten Kommentar.
Der Chef der konservativen Aontu-Partei, Peadar Toibin, bezeichnete das Ergebnis des Referendums gegenüber AFP hingegen als „bedeutenden Sieg“ des Volkes über das politische Establishment.
Kritik an Fragestellungen
Im katholisch geprägten Irland war bei einem Referendum im Jahr 2018 mit einer Zweidrittelmehrheit eine Legalisierung von Abtreibungen beschlossen worden. 2015 hatten die Iren für die Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gestimmt. Die Umfragen vor dem Referendum vom Freitag hatten bis vor Kurzem auf eine zustimmende Haltung der Wählerinnen und Wähler hingedeutet. Zuletzt nahm jedoch die Kritik an zu vage formulierten Fragestellungen zu. So sei nicht klar gewesen, was als „dauerhafte Beziehung“ gelte und was nicht.