Die Fraktionsvorsitzenden der Liberalen und Grünen im Europäischen Parlament haben sich für den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgesprochen, das Recht auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta aufzunehmen.
„Das Recht auf sicheren Schwangerschaftsabbruch gehört als Grundrecht in die EU-Charta“, sagte Grünen-Fraktionschefin Terry Reintke den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND)(Sonntag-Ausgaben). „Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Frauen darf nicht von politischen Mehrheiten abhängen.“
Auch die Vorsitzende der Liberalen, Renew-Fraktionschefin Valerie Hayer, unterstützt Macrons Vorstoß. „Während die radikale Rechte hart daran arbeitet, neue Wege zu finden, um ihre reaktionäre Agenda durchzusetzen, müssen wir in einer wirklich liberalen Gesellschaft entschlossener denn je für die Rechte der Frauen eintreten“, sagte sie den RND-Zeitungen.
Das Recht auf Abtreibung müsse in der „EU-Grundrechtecharta verankert werden, denn Frauenrechte dürfen wir niemals den Populisten überlassen“.
Frankreich schreibt „Freiheit zur Abtreibung“ fest
Frankreichs Abgeordnete beider Parlamentskammern hatten am Montag mit großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung gestimmt, welche die „Freiheit zur Abtreibung“ erwähnte. Damit wurde Frankreich weltweit das erste Land, das diese Freiheit ausdrücklich in der Verfassung verankerte.
Bei einer Zeremonie zur feierlichen Besiegelung dieser Verfassungsänderung am Freitag erklärte Macron, das solle auch in die Grundrechtecharta der EU aufgenommen werden. „In Europa ist heute nichts mehr selbstverständlich und alles zu verteidigen“, sagte Macron.
„Es ist nur der Beginn des Kampfes“, fuhr Macron fort. „Wir werden erst Ruhe geben, wenn das Versprechen (der Gleichberechtigung, Anm.) überall in der Welt gehalten wird.“