Mehr Geld fürs Militär, ein ehrgeiziges Wachstumsziel und eine abgesagte Pressekonferenz: Mit klaren Signalen zum künftigen Kurs Chinas ist heute der Volkskongress in Peking zu Ende gegangen.
Erwartungsgemäß stimmten die rund 2.900 Delegierten in der Großen Halle des Volkes dem Budget zu, das in diesem Jahr eine starke Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 7,2 Prozent auf 1,67 Billionen Yuan (rund 214 Mrd. Euro) vorsieht.
Warnung bezüglich Taiwan
Bereits im Vorjahr waren die Militärausgaben in dieser Größenordnung erhöht worden. Der neue kräftige Anstieg erfolgt vor dem Hintergrund der Drohungen der kommunistischen Führung gegenüber dem demokratischen Taiwan und der Territorialstreitigkeiten Chinas mit seinen Nachbarn im Süd- und Ostchinesischen Meer.
Am Rande der diesjährigen Jahrestagung hatte Außenminister Wang Yi eindringlich vor einer Einmischung in die „Taiwan-Frage“ gewarnt. China werde niemals zulassen, dass sich Taiwan vom Festland abspalte. Die jüngsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Taiwan bezeichnete Wang als „Lokalwahlen in einem Teil Chinas“.
Keine Pressekonferenz
Die Delegierten in Peking billigten auch das ehrgeizige Wachstumsziel von „rund fünf Prozent“. Die Botschaft ist eindeutig: Chinas Führung will trotz des schwächelnden Konsums und der Krise auf dem Immobilienmarkt Kurs halten. Das Land will offenbar mehr in Hightech investieren und forschen, darunter im Bereich der künstlichen Intelligenz.
Nach der Schlusszeremonie stand erstmals seit mehr als drei Jahrzehnten keine Pressekonferenz des Ministerpräsidenten auf der Agenda. Der Termin war stets eine seltene Gelegenheit, bei der sich der Regierungschef live im Fernsehen übertragen vor die Presse stellte.