Auf einem Präventionsgipfel wird ab heute in Wien über aktuelle Herausforderungen durch islamistischen Extremismus und Terrorismus – insbesondere infolge des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober – beraten.
Die Entwicklung habe weitreichende Folgen für die Radikalisierung in Europa und Österreich, so der Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, bei der Eröffnung. Wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) drängte er erneut auf Möglichkeiten zur Überwachung von Messengerdiensten.
Der islamistische Terrorismus habe seit dem 7. Oktober eine besondere Dynamik bekommen, sagte Karner. „Der DSN funktioniert“, betonte er und verwies auf Erfolge bei Terrorermittlungen im vergangenen Jahr. Nötig seien aber „zeitgemäße Ermittlungsmethoden nach internationalen Standards“, so Karner.
„Wir wollen nicht die Massen überwachen“
Derzeit können Nachrichtendienst und Polizei auf richterliche Anordnung nur Telefonate und SMS-Verkehr überwachen, nicht aber Messengerdienste wie WhatsApp und Telegram. „Wir wollen nicht die Massen überwachen, wir wollen, ja wir müssen den Terror bekämpfen, und das geht nur, wenn wir auf Augenhöhe mit den Terroristen arbeiten“, so Karner.
Terrorgruppen würden gezielt soziale Netzwerke für die Verbreitung von Desinformation und Propaganda nutzen, so Haijawi-Pirchner. Jugendliche seien dabei als Zielgruppe besonders leicht beeinflussbar. Auch die Radikalisierung an den Schulen nehme zu, weil die Schülerinnen und Schüler Propaganda aus dem Internet oder von zu Hause mitbringen würden, so Haijawi-Pirchner.