Die EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova hat im Zuge ihrer „Demokratietour“ durch mehrere europäische Hauptstädte auch in Wien haltgemacht. Mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) tauschte sie sich gestern über die bevorstehende EU-Wahl und die Gefahr von Desinformation aus.
Zudem sprach sie mit Journalistinnen und Journalisten über die Medienfreiheit sowie die Sicherheit von Medienvertretern und -vertreterinnen. Die Situation der Medien in der EU bezeichnete sie als „besorgniserregend“.
„Je näher die Europawahl rückt, desto klarer wird uns, dass diese Wahl keine gewöhnliche wird. Deshalb besuche ich die Mitgliedsstaaten im Dienste unserer Demokratie“, teilte Jourova nach dem Arbeitsgespräch mit Karner in einer Aussendung mit.
Karner: „Kampf gegen Desinformation immer wichtiger“
„Wahlkampagnen sollten fair ablaufen, ohne schmutzige Methoden, Desinformation, Deepfakes und Manipulation“, betonte sie. Selbst wenn nur „ein oder zwei Mitgliedsstaaten keine faire Wahl garantieren können“, werde das „fatale Folgen für die gesamte Europäische Union“ haben.
Auch Innenminister Karner teilte gegenüber der APA mit, dass der „Kampf gegen Desinformation immer wichtiger“ werde. „Wir müssen alles tun, dass hier Wahlen nicht von außen beeinflusst werden. Deshalb haben wir im Innenministerium bereits erste Maßnahmen ergriffen, um solchen Falschnachrichten entgegenzutreten.“