Die Anzahl rechtsextrem motivierter Straftaten ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Sie liegt bei 1.208, wie aus einer Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an die SPÖ hervorgeht. 2022 waren es noch 928 gewesen.
Konkret hatten 1.080 Taten einen rechtsextremen Hintergrund (2022: 791), 66 waren rassistisch (2022: 51), 43 antisemitisch (2022: 33) und sieben islamophob (2022: drei) motiviert.
Die meisten dieser Taten wurden in Wien verübt, dahinter folgen Oberösterreich und Niederösterreich. Die wenigsten gab es mit 27 im Burgenland. 1.203 Personen wurden 2023 aufgrund eines Verstoßes gegen das Verbotsgesetz angezeigt (2022: 929). Der weitaus überwiegende Teil der bekannten Täter waren Männer (773), 64 waren weiblich.
Nationaler Aktionsplan gefordert
Die Bundesregierung habe versäumt, „ordentliche Maßnahmen gegen diese demokratiefeindliche Ideologie zu setzen“, kommentierte SPÖ-Erinnerungskultur-Sprecherin Sabine Schatz in einer Pressemitteilung. Dass die Zahl der antisemitischen Tathandlungen stieg, zeige, dass die Strategie gegen Antisemitismus nachgeschärft werden müsse. Sie forderte einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus.
Im Herbst soll der erste Rechtsextremismusbericht vorliegen, das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) war vom Innenministerium mit seiner Erstellung beauftragt worden. Er soll die Jahre 2020 bis 2023 umfassen. Schatz erhofft sich, dass er „eine detaillierte Datenbasis und Bewertung der Situation liefert“.
Im Innenministerium zeigte man sich „zuversichtlich“, dass dieser Aktionsplan in den nächsten Wochen präsentiert werden kann. „Vermutlich Anfang Mai“, sagte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal. Weniger optimistisch war hingegen die grüne Wissenschaftssprecherin Eva Blimlinger.
Man müsse zunächst den für Herbst erwarteten Rechtsextremismusbericht abwarten, der Grundlage für einen Aktionsplan sein soll. „Weil wir da evidenzbasiert vorgehen wollen und müssen. Ja, die Zahlen steigen, das ist furchtbar. Aber alleine dieser Befund reicht nicht aus, um so einen nationalen Plan zu machen.“ Sie schloss nicht aus, dass der Nationale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt wird.