Die nach dem Auftauchen von Tonaufnahmen des verstorbenen Justizsektionschefs Christian Pilnacek im Dezember von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eingesetzte Untersuchungskommission will bis Juni ihren Bericht vorlegen. Im Ö1-Interview zog der Vorsitzende der Kommission, Martin Kreutner, Halbzeitbilanz.
Große Berge an Akten und viele elektronische Informationen seien bereits gesichtet worden, mehr als zwei Dutzend Gespräche mit Personen habe es gegeben, auch über die anonyme Hotline für Whistleblower habe es Hinweise gegeben.
Kreutner: „Wir können uns nicht über mangelnde Kooperationsbereitschaft in der Justiz beklagen. Bisher wurde allen Einladungen Folge geleistet.“ An einige der VIPs, Personen, die schon medial vorgekommen seien, ergehe noch eine offizielle Einladung.
Details wollte Kreutner nicht nennen, aber es „kristallisierte sich eine gewisse Phänomenologie heraus“. Man wolle versuchen, diese mit Indizien und Aussagen zu untermauern. Die Kommission soll aufklären, ob es vom 1. Jänner 2010 bis Dezember 2023 Einflussnahmen auf staatsanwaltschaftliche Vorgänge gab. Ebenfalls untersucht wird, ob es Interventionen etwa von politischen Parteien auf die Justizverwaltung gab.