Im Streit über die Freigabe europäischer Fördergelder in Milliardenhöhe an Ungarn muss EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen mit einer Klage des Europaparlaments rechnen. Der Rechtsausschuss des Parlaments votierte nahezu einstimmig – mit 16 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme – für die Klage, wie Abgeordnete heute in Straßburg mitteilten.
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat nun bis zum 25. März Zeit, vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu ziehen. Sie folgt den Ausschussvoten in den meisten Fällen.
„Extremer, aber notwendiger Schritt“
Es sei ein „extremer, aber notwendiger Schritt“, sagte der deutsche grüne Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses, Sergey Lagodinsky. Ungarn dürfe nicht weiter „Mittel zur Erpressung der EU“ und zur Blockade wichtiger Entscheidungen haben, betonte er.
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Das Parlament hatte zuvor „ernsthafte Bedenken“ wegen der Kommissionsentscheidung vom Dezember geäußert, 10,2 Milliarden Euro an die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban freizugeben.
Kritiker vermuteten einen Deal, um Orban zur Aufhebung seines Vetos gegen EU-Hilfen von 50 Milliarden Euro für die Ukraine zu bewegen. Auf dem Dezember-Gipfel hielt er seine Blockade dennoch aufrecht, erst auf einem Sondergipfel am 1. Februar lenkte Orban ein.