Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen gegen Politikerinnen und Politiker der SPÖ eingestellt, die in der ÖVP-Inseratencausa ebenfalls belastet worden waren.
Die nunmehrige Kronzeugin Sabine Beinschab hatte in ihrer Einvernahme gemeint, in roten Ministerien herrsche „dasselbe System“ wie bei der ÖVP. Die WKStA ortete keinen Anfangsverdacht und stellte das Verfahren laut Ö1-Mittagsjournal nun endgültig ein.
Die WKStA hatte aufgrund Beinschabs Aussagen einen Anfangsverdacht geprüft. Verdächtigt wurden etwa die einstige SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas und Josef Ostermayer.
Laut „profil“ konnten die Ermittler aber nicht eruieren, ob die angeblich der SPÖ zugutekommenden Studien tatsächlich vom Kanzleramt beauftragt und bezahlt worden waren. Anders als beim „Beinschab-Österreich-Tool“ würden keine hinreichenden Anhaltspunkte vorliegen, heißt es laut Ö1 in der Einstellungsbegründung.
In einem Vorhabensbericht hatte die WKStA bereits im Juli 2022 die Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen. Erst am Mittwoch vergangener Woche schickte das Ministerium laut „profil“ seine Stellungnahme zurück, die nun endgültig zur Einstellung führte.
WKStA: Vorwürfe teilweise verjährt
Die WKSTA bestätigte die Einstellung gegenüber Ö1. Bei einem Verfahrensstrang zur Verwendung von öffentlichen Geldern für Umfragen im damals SPÖ-geführten Bundeskanzleramt seien die Vorwürfe bereits 2015 verjährt. Daher seien die Ermittlungen beendet worden.
Bei einem zweiten Ermittlungsstrang konnten laut WKStA keine Anhaltspunkte für die Bezahlung von Umfragen aus öffentlichen Geldern gefunden werden und auch keine Indizien, dass im Gegenzug Inserate von öffentlichen Stellen bezahlt worden seien, so die WKStA.
Auch Verfahren gegen Karmasin eingestellt
Ebenfalls eingestellt wurde in diesem Zusammenhang auch das Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin. Darüber sei man heute in Kenntnis gesetzt worden, teilte Karmasins Anwalt Norbert Wess gegenüber dem ORF mit.