Die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit ist beauftragt worden, eine Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität (EJK) einzurichten, die etwa Kontrollen im öffentlichen Raum durchführen soll.
Der Schwerpunkt liege dabei auf Ballungsräumen und möglichen Hotspots, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) heute. Vorbild sind unter anderem die Jugendkontaktbeamten (JUKOB) in Linz.
Die neue Einsatzgruppe wird eng mit der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität kooperieren und dort auch organisatorisch angegliedert werden. Außerdem wird die EJK mit den Landeskriminalämtern zusammenarbeiten. Die bundesweite Kooperation liegt bei Dieter Csefan, Abteilungsleiter Kriminalitätsbekämpfung im Bundeskriminalamt.
Karner: Bisherige Maßnahmen werden gebündelt
„Ziel ist es, Kinder zu schützen und Gewalttäter aus dem Verkehr zu ziehen, und zwar mit ordentlichem Nachdruck und der dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Härte“, sagte Karner. Die polizeilichen Maßnahmen, die bisher im konsequenten Vorgehen gegen Jugendkriminalität ergriffen worden seien, würden in der Einsatzgruppe gebündelt.
Eine bereits eingerichtete Fachleuterunde soll zudem Vorschläge unterbreiten, wie man Eltern stärker in die Verantwortung nehmen kann, wie der Umgang von Kindern mit sozialen Netzwerken und mit dem Mobiltelefon besser gestaltet werden kann und wie man bei Minderjährigen im Asylsystem stärker differenzieren und nachschärfen kann.
Darüber hinaus wird ein Schwerpunkt auf den unterschiedlichen Altersgrenzen bei der Strafmündigkeit innerhalb Europas liegen, um hier Erfahrungen auszutauschen und Vergleiche ziehen zu können. Eine mögliche Änderung der Strafmündigkeit sei Teil der Gesamtstrategie, so Karner.