Das EU-Parlament hat grünes Licht für neue Schadstoffregeln für Industrie und Bauern gegeben. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich heute dafür aus. Unternehmen, die sich nicht an die Vorschriften halten, müssen bei schweren Verstößen mit Strafen von mindestens drei Prozent des Jahresumsatzes in der EU rechnen.
EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius teilte mit, die Vorschriften bedeuteten, dass bis 2050 bis zu 40 Prozent gefährliche Schadstoffe wie Feinstaub, Schwefeldioxide und Stickoxide verringert würden. Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen.
Landwirtschaft: Vorgaben werden ab 2030 eingeführt
Mit den Regeln sollen die Gesundheit von Menschen und die Umwelt besser geschützt werden. Betriebe wie besonders große Schweine- und Geflügelanlagen waren bereits von den Vorschriften betroffen.
Künftig sollen auch bestimmte Bergbaubetriebe und Anlagen zur Herstellung von Batterien den Regeln unterliegen. Die neuen Vorgaben gelten nicht sofort. In der Landwirtschaft etwa sollen sie schrittweise ab 2030 eingeführt werden.
Kritik von ÖVP
Die Kommission hatte sich ursprünglich für strengere Regeln starkgemacht. Bereits vor Beginn der Massenproteste von Landwirtinnen und Landwirten in Europa im November war allerdings klar, dass die Regeln entschärft werden.
Die EU-Fraktion der ÖVP übte scharfe Kritik an den nun beschlossenen Regeln. Die heimische Landwirtschaft würde unnötig getroffen.