Ungarns Zentralbank schlägt wegen einer geplanten Gesetzesänderung der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Alarm. Die Änderung des Zentralbankgesetzes würde ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen, teilte die Notenbank heute in einer Erklärung mit. Das Vorhaben könne zudem der Finanzstabilität schaden.
Die Regierung will die Aufsicht über die heimische Notenbank ausweiten und könnte das Gesetzesvorhaben schon morgen beraten. Sie hatte erklärt, dass das Gesetz nicht die Geldpolitik betreffen werde. Die Landeswährung Forint sackte nach der Warnung der Notenbank am Nachmittag auf ein Jahrestief von 398,60 zum Euro ab.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte zuvor in einer am 26. Februar veröffentlichten Stellungnahme keine größeren Probleme mit der vorgeschlagenen Änderung ausgemacht.
Sie betonte aber, dass diese nicht die Fähigkeit der ungarischen Nationalbank untergraben dürfe, eine Aufgabe, die in den Anwendungsbereich des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) falle, unabhängig zu erfüllen. Zum ESZB gehören die EZB und die nationalen Notenbanken aller EU-Länder. Ungarn ist zwar Mitglied der EU, gehört aber nicht zu den Euro-Ländern.