Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) hat heute bei einem Arbeitsbesuch in Bozen versprochen, in Sachen Wiedererlangung verloren gegangener Kompetenzen Südtirols hinsichtlich seiner Autonomie Wort zu halten.
„Wer mich kennt, weiß, dass ich meine Versprechen halte“, bekannte Meloni bei einer Rede im Techpark NOI. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) bekräftigte, die Ausarbeitung eines entsprechenden Verfassungsgesetzes weiter vorantreiben zu wollen.
Bozen und Rom feilen an gemeinsamem Vorschlag
Zuletzt war ein Vorschlag für ein neues Verfassungsgesetz ausgearbeitet worden, der entstandene Autonomieverluste rückgängig machen bzw. die Wiederherstellung der Autonomiestandards gemäß der Streitbeilegungserklärung von 1992 garantieren sollte. Die Südtiroler Landesregierung setzte es sich gemeinsam mit der Regierung in Rom zum Ziel, aus diesem Vorschlag bis Ende Juni einen gemeinsamen Entwurf zu erarbeiten, der dann dem Parlament vorgelegt werden soll.
Meloni hatte Südtirol in der Vergangenheit mehrmals ihre Unterstützung zugesichert und sich zur „besonderen Autonomie“ der Provinz bekannt. In ihrer Regierungserklärung im Oktober 2022 stellte sie die Wiederherstellung der Autonomiestandards in Aussicht.
Der Besuch Melonis erfolgte rund eineinhalb Monate nach Amtsantritt der neuen Südtiroler Mitte-rechts-Fünferregierung, in der auch Melonis Partei vertreten ist. Die Südtiroler Volkspartei von Kompatscher koaliert neben Fratelli d’Italia auch noch mit den Südtiroler Freiheitlichen, der Lega und La Civica.