Republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus schrumpft

Die ohnehin knappe Mehrheit der Republikaner im US-Repräsentantenhaus schrumpft nach dem unerwarteten Rücktritt eines Abgeordneten. Ken Buck aus dem US-Bundesstaat Colorado kündigte gestern auf X (Twitter) an, er werde die Kongresskammer Ende der Woche verlassen.

Durch sein frühes Ausscheiden sinkt die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus auf 218 zu 213 Stimmen. Vor Journalistinnen und Journalisten sprach Buck von einem Verlust des Anstandes.

Er sah auch einen Verlust der „Prioritäten in Bezug auf die Wünsche des amerikanischen Volkes“ in der US-Politik. Buck gilt als Ultrakonservativer, stimmte aber zuletzt mehrmals gegen die Parteilinie. Der 65-Jährige hatte vergangenes Jahr angekündigt, bei der Wahl im November nicht mehr antreten zu wollen.

Auch Teile von US-Kongress werden heuer gewählt

Die Demokraten von Präsident Joe Biden halten ihrerseits eine knappe Mehrheit im Senat. In den USA muss ein Gesetz beide Kongresskammern in identischer Form passieren, weswegen die Republikaner gegenwärtig die politischen Vorhaben der Demokraten blockieren können und umgekehrt.

Da es in den USA allerdings keinen Fraktionszwang gibt, machen es kleine Mehrheiten für die jeweiligen Parteispitzen schwierig, überhaupt ausreichende Unterstützung für Gesetzesvorhaben zusammenzutreiben. Im November werden neben dem Präsidenten auch ein Drittel des Senats und das ganze Repräsentantenhaus neu gewählt.