Mit der Befragung des Generalanwalts der Republik, Wolfgang Peschorn, hat heute der zweite U-Ausschuss begonnen. Der von der ÖVP beantragte Ausschuss geht der Frage nach, ob SPÖ- und FPÖ-Vertreter in den Regierungen von 2007 bis 2020 Machtmissbrauch betrieben und öffentliche Gelder zweckwidrig ausgaben. Peschorn wird darin in seiner Rolle als Innenminister in der Beamtenregierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein befragt. Unter anderem ging es um die von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorangetriebene berittene Polizei und Fäkalien.
Grundlage für die Befragung ist ein von ihm beauftragter Revisionsbericht, der die Ausgaben und Gehälter in den verschiedenen Kabinetten im Innenministerium unter Kickl und seinen Amtsvorgängern, Wolfgang Sobotka und Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP), verglich.
Peschorn: „Öffnungsbilanz“ bei Amtsantritt
Peschorn holte nach eigenen Angaben den Leiter der Innenrevision und beauftragte ihn damit, die Ausgaben der Kabinette im Innenministerium über die letzten fünf Jahre zu untersuchen. Er habe eine „Öffnungsbilanz“ gelegt und sich gleich einen Überblick über die größten Probleme im Ressort verschafft. Bereits kurz nach Amtsantritt im Sommer 2019 als Innenminister stoppte er die Werbeschaltungen des Ministeriums. Dadurch habe sich für die Republik nichts negativ verändert, und man habe Steuergeld eingespart. Zudem habe er bewusst viel per Mail kommuniziert, um transparent zu bleiben.
Berittene Polizei und „Pferdeausscheidungen“
Zu den Werbeausgaben, betonte Peschorn auf Nachfrage von Klaus Fürlinger (ÖVP), brauche es ein „Vorhaben“. Es brauche also eine nachvollziehbare Idee, warum und wie viel informiert werden müsse. Katharina Kucharovits (SPÖ) befragte ihn zu einem Prestigeprojekt von Ex-Innenminister Kickl, der berittenen Polizei, einem Projekt, das Peschorn später einstellte.
Die Entscheidung habe er auf Grundlage einer von ihm einberufenen Kommission getroffen. Das habe er auch, aber nicht nur wegen deutlich höherer Kosten (2,3 Mio. statt 600.000 Euro) gemacht, es sei auch um andere Argumente gegangen – und er nannte etwa „Pferdeausscheidungen“, also Fäkalien, auf der Straße. Und schilderte mit erkennbarer Ironie weitere Einwände, etwa das relativ hohe „Stockmaß“ der Pferde im Vergleich zur Größe der Reiter und die relativ weit entfernte Unterbringung derselben in Wr. Neustadt.
FPÖ stellt keine Fragen
Für die FPÖ verzichtete Susanne Fürst auf eine Befragung. Als Grund nannte sie erneut Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Fragestellung des U-Ausschusses. Auch Peschorn hatte zu Beginn Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Untersuchungsgegenstands geäußert, da es ein Mehrheitsbeschluss sei, könne der U-Ausschuss aber gar nicht aufgehoben werden, hatte Peschorn betont.
Zeitaufzeichnungen als Thema
Auf die Frage der Grünen Meri Disoski zur Größe von Kickls Kabinett betonte Peschorn, das Kabinett Kickl habe auch das Staatssekretariat von Karoline Edtstadler (ÖV) und jenes des Generalsekretärs Peter Goldgruber umfasst. Er selbst habe natürlich so wie seine Mitarbeiter genaue Aufzeichnungen über seine Arbeitszeiten – sprich Überstunden – geführt. Laut Revisionsbericht war das in Kabinetten seiner Amtsvorgänger nicht immer der Fall. Laut Disoski kam der Revisionsbericht zum Schluss, dass der Personalstand in Kickls Kabinett „außergewöhnlich hoch“ war.
Peschorn sagte, es habe durchaus „Netzwerke“ gegeben, das sei an sich etwas Normales. Das größte Thema sei angesichts des Machtumbruchs nach dem Zerfall der ÖVP-FPÖ-Koalition gewesen, „wie sich gewisse Personen aufstellen“. Wie bei der Plattentektonik, so Peschorn, gehe es darum, wer „nach oben und nach unten schwimmt“.
Fand keine Kickl-Mitarbeiter mehr vor
Peschorn betonte, aus dem Kabinett Kickl seien von seinem unmittelbaren Kurzzeitvorgänger Eckart Ratz keine Mitarbeiter übernommen worden, sehr wohl aber aus dem ÖVP-geführten Staatssekretariat. Aus diesem seien Personen ins Kabinett von Ratz übernommen worden. Er fand somit keine Kickl-Mitarbeiter mehr vor.
Nach Peschorn werden heute weiters der Leiter der Innenrevision befragt sowie der ehemalige Generalsekretär des Innenministeriums unter Kickl, Goldgruber.