Der ÖVP-Vorschlag für ein generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum stößt auf Zustimmung beim grünen Koalitionspartner, auch die SPÖ ist dafür. „Waffen haben im öffentlichen Raum nichts verloren“, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) heute nach dem Ministerrat.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte gestern vorgeschlagen, das Führen von Waffen außerhalb der Wohnräumlichkeiten generell zu untersagen. „Das ist ein guter Vorschlag“, reagierte Rauch im Pressefoyer, forderte zugleich aber auch begleitende Maßnahmen.
Ludwig befürwortet Verbot
Auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) begrüßte Karners Vorstoß. Er habe das bereits 2019 für ganz Wien vorgeschlagen, betonte der Bürgermeister am Rande der Wiener SPÖ-Klubtagung in Frauenkirchen im Gespräch mit Medienvertretern. Aktuell gibt es nur die Möglichkeit, an bestimmten Orten ein solches Verbot zu verhängen. In Wien gibt es dieses derzeit am Praterstern.
Die Bestimmungen müssten klar ausgearbeitet werden. Also etwa, welche Messer davon betroffen sein werden, so Ludwig, und befürwortete Ausnahmen für Jäger oder für Menschen, die etwa aus beruflichen Gründen eine Waffe mit sich führen. Er plädierte auch für eine Neudefinition bzw. Verschärfung des Waffengesetzes. Ludwig empfahl eine strengere Prüfung, ob die betreffende Person geeignet ist.
FPÖ: „Naiv“
„Es ist naiv zu glauben, mit einem allgemeinen Waffenverbot im öffentlichen Raum, auch nur eines der vielen katastrophalen Sicherheitsprobleme lösen zu können“, sagte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Mit weiteren Verschärfungen ließe sich die Kriminalität nicht bekämpfen. Er kritisierte eine „unnötige Kriminalisierung von Waffenbesitzern.“