Seit rund zwei Jahren liegen nun schon umfangreiche Datensätze aus dem Bundeskanzleramt bei Gericht, sie dürfen aber nicht ausgewertet werden. Konkret geht es dabei unter anderem um E-Mail-Postfächer von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des früheren Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP), die in der Öffentlichkeitsarbeit zu tun hatten. Die Daten aus ihren Postfächern sollten in der Inseratencausa Licht ins Dunkel bringen. Sollten – denn bisher sind die Daten versiegelt, das Bundeskanzleramt hatte dagegen nämlich durch die Finanzprokuratur Einsprüche eingelegt. Hieß es zunächst, der Datenschutz stünde einer Entsiegelung entgegen, waren es später mögliche Staatsgeheimnisse, die nicht öffentlich werden sollten.
Nun aber dürfte Bewegung in die Sache kommen. Gestern sagte der Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, im ORF-„Report“, die Daten seien schon entsiegelt. Aus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hieß es hingegen dazu heute: „Ein Entsiegelungsverfahren rund um E-Mails aus dem Bundeskanzleramt läuft immer noch bei Gericht, die Ermittlerinnen und Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft haben noch keinen Zugriff auf die Daten“.
Peschorn zu versiegelten Daten aus Kanzleramt
Der Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, spricht im ORF-„Report“ über die Datensätze, die vom Bundeskanzleramt vor zwei Jahren angefordert wurden.
Beim Landesgericht für Strafsachen in Wien wusste man mehr: Derzeit seien die Daten zwar noch versiegelt, doch offenbar nicht mehr lange. Der Einspruch bezüglich möglicher Staatsgeheimnisse sei zurückgezogen worden. Die Entsiegelung könne in den kommenden Tagen geschehen.