Die deutschen Hilfsorganisationen SOS Humanity, Sea-Watch und Sea-Eye wehren sich mit gerichtlichen Klagen gegen die ihrer Ansicht nach unrechtmäßigen Festsetzungen ihrer bei der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer aktiven Schiffe in Italien. Das Gesetz, auf dessen Grundlage diese in Italien festgehalten werden, sieht bei wiederholter Festsetzung die Beschlagnahmung von zivilen Rettungsschiffen vor.
Innerhalb der vergangenen Woche hat die italienische Regierung drei zivile Seenotrettungsschiffe unter deutscher Flagge festgesetzt, dabei handelt es sich um die „Humanity 1“, die „Sea-Watch 5“ und die „Sea-Eye 4“.
NGOs beklagen Eskalation
„Die Schiffe werden aufgrund falscher Anschuldigungen an ihrer lebensrettenden Arbeit gehindert. Die italienische Regierung blockiert mit der Sea-Eye 4 erstmals ein Rettungsschiff für 60 Tage und eskaliert damit ihr Vorgehen gegen die zivile Flotte“, beklagten die drei Hilfsorganisationen in einer Aussendung.
„Zusammen mit der 20-tägigen Festsetzung der Sea-Watch 5 und Humanity 1, werden die Rettungsschiffe für insgesamt 100 Tage aktiv aus dem Mittelmeer ferngehalten. Seit Jänner 2023 waren insgesamt neun Schiffe der zivilen Flotte in 19 Festsetzungen durch die italienischen Behörden blockiert“, kritisieren sie.
„Falsche Anschuldigungen“
„Jede der drei aktuellen Festsetzungen basiert auf falschen Anschuldigungen und rechtswidrigen Anforderungen.“ Die italienischen Behörden würden fälschlicherweise auf ein unkooperatives Verhalten der Schiffe gegenüber der „sogenannten“ libyschen Küstenwache verweisen.
Allen Festsetzungen vorangegangen seien Versuche der libyschen Küstenwache, Menschen in Seenot „völkerrechtswidrig nach Libyen zurückzuzwingen. In zwei Fällen – Humanity 1 und Sea-Eye 4 – wurden die Schiffscrews mit Waffen bedroht. An Bord der Sea-Watch 5 starb ein 17-jähriger Bursche, nachdem alle Küstenstaaten eine medizinische Evakuierung verweigerten“, kritisierten sie. Italien versuche mit allen Mitteln, die humanitäre Einsätze der Seenotretter zu verhindern.