Die Anzeigen hätten „wie üblich zur Eintragung eines Verfahrens geführt“, so ein Sprecher der Behörde. Dabei werde „selbstverständlich der Sachverhalt umfassend in rechtlicher Hinsicht, also auch im Hinblick auf mögliche sonstige Straftaten geprüft“. Die Münchner Strafverfolger stünden auch in Kontakt mit anderen deutschen Staatsanwaltschaften, hieß es. Die genauen örtlichen Zuständigkeiten müssten noch geklärt werden. Deswegen halte sich die Staatsanwaltschaft München mit Auskünften zurück.
Signa-Gründer Rene Benko wurde namentlich nicht genannt. Eine Sprecherin der Behörde verwies allerdings darauf, dass es in Deutschland kein Unternehmensstrafrecht gibt – also nicht gegen Firmen ermittelt werden kann, sondern immer nur gegen individuelle Menschen. Benkos Anwalt hatte gegenüber der „Bild“, die bereits am Sonntag über Ermittlungen berichtet hatte, gesagt, das Verfahren nicht zu kennen.
Geldwäscheermittlungen gegen Signa
Auch in München stehen die Dinge für die Signa-Gruppe nicht zum Besten. Während sich die Gläubiger des maroden Konzerns in Wien auf Montag vorbereiten, bestätigte die Staatsanwaltschaft München Ermittlungen.
Auf der Spur des Geldflusses
Dem Bericht zufolge sollen Benkos Firmen für den Erwerb und die Entwicklung des Projekts „Münchens neue Mitte“ fast eine Milliarde Euro bei Banken und Investoren eingesammelt haben.
120 Mio. Euro sollen von der Raiffeisen Bank International (RBI) stammen, so die Zeitung, die sich auf Signa-Akten und Grundbuchauszüge bezog. Dabei sollen die Firmen überhöhte Angaben über künftige Mieteinnahmen gemacht haben, um höhere Darlehen zu besseren Konditionen zu bekommen. Ein großer Teil des Geldes soll ins Ausland geflossen sein.
Montag wird entscheidend
Für die Signa-Gruppe dürften die Ermittlungen ein neuer Tiefpunkt sein. Derzeit ist die Gruppe damit beschäftigt, in Österreich ihre Sanierungspläne durchzubekommen. Dafür ist der kommende Montag ein entscheidender Tag, wenn die Gläubiger am Wiener Handelsgericht zusammenkommen.
Dann soll sich entscheiden, ob die Signa Prime, bei der die meisten Luxusimmobilien des Konzerns geparkt sind, via Treuhandschaft verwaltet oder liquidiert wird. Im besten Fall winkt den Gläubigern laut Sanierungsverwalter eine Quote von 32 Prozent, im schlechtesten Fall seien es 5,5 Prozent.
Insolvenzverwalter für Treuhandlösung
Insolvenzverwalter Norbert Abel legt den Gläubigern in seinem jüngsten Sanierungsbericht die Treuhandlösung nahe. Sollten die Gläubiger bei der Versammlung dem Treuhandplan nicht zustimmen, kommt es zu einem Konkurs. Für den Fall, dass es zu keiner kurzfristigen Bereitstellung von finanziellen Mitteln durch einen Massekredit oder aus Verkäufen komme, „hätte in einem Konkursverfahren die Unternehmensschließung der Signa Prime zu erfolgen“, heißt es im Sanierungsbericht.