Die EU-Staaten haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine Fortsetzung der gemeinsamen Finanzierung von militärischer Ausrüstung für die Ukraine verständigt. Nach der am Mittwoch in Brüssel erzielten Einigung soll der Schritt die Lieferung von Waffen, Munition und anderen Gütern im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro garantieren, wie aus Angaben der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft und von Diplomaten hervorgeht.
Konkret ist dazu geplant, die Europäische Friedensfazilität (EFF) mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Über dieses Finanzierungsinstrument können den EU-Mitgliedsstaaten Ausgaben für die militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine erstattet und gemeinsame Bestellungen bezahlt werden.
Schwierige Verhandlungen
Schwierig gestalteten sich die Verhandlungen vor allem wegen Forderungen Deutschlands und Frankreichs. So gab die deutsche Regierung erst die erforderliche Zustimmung, nachdem vereinbart wurde, bei den notwendigen Einzahlungen in die Friedensfazilität künftig bilaterale Unterstützungsleistungen für die Ukraine zu berücksichtigen. Bilaterale Hilfen werden nun in etwa zur Hälfte auf den EU-Finanzierungsbeitrag angerechnet werden können.
Weiter erschwert wurden die Verhandlungen durch die Forderung Frankreichs, nur in Europa produzierte Waffen und Munition mit EU-Mitteln zu finanzieren. Die Regierung in Paris argumentierte dabei, dass die Rüstungsindustrie in der EU feste Aufträge brauche, um ihre Produktion dauerhaft ausbauen und gegen internationale Konkurrenz bestehen zu können. Gegner der Regelung argumentierten hingegen, dass es zunächst einmal um die schnelle Unterstützung der Ukraine gehen müsse.
Auf zwölf Milliarden Euro aufgestockt
Die EFF war bereits vor Beginn des Ukraine-Krieges zur militärischen Unterstützung von Partnerländern geschaffen worden und ursprünglich für den Zeitraum 2021 bis 2027 nur mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.
Wegen des unerwarteten russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine reichen diese Mittel aber bei Weitem nicht aus. Die finanzielle Obergrenze für Ausgaben wurde bereits auf rund zwölf Milliarden Euro erhöht.