Österreich hat zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt. Wie eine Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) der APA heute Abend mitteilte, haben die beiden „Handlungen gesetzt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind“. Diese Formulierung wird in der Regel verwendet, wenn es um Geheimdiensttätigkeiten geht. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich unter dem staatlichen russischen Botschaftspersonal in Wien auch Spione befinden.
Die Betroffenen müssten das österreichische Staatsgebiet spätestens bis zum 19. März verlassen. Sie seien an der bilateralen Botschaft Russlands in Österreich tätig gewesen, nicht an der Vertretung bei den internationalen Organisationen in Wien.
Im Außenministerium wurde ein Zusammenhang der nunmehrigen Ausweisungen mit dem Bericht der Wiener Wochenzeitung „Falter“ über Kontaktleute des Kreml-Chefs Wladimir Putin in Österreich bestritten. Die im Bericht erhobenen Vorwürfe gegen FPÖ-Politiker hatten ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Dienstag zu einer Pressekonferenz bewogen. Die FPÖ wies die Vorwürfe als sämtlich widerlegt zurück.
„Gegenausweisung“ aus Moskau erwartet
Österreich war in der Vergangenheit eher zurückhaltend bei der Ausweisung von russischen Diplomaten. Begründet wurde das unter anderem mit Auswirkungen auf die österreichische Vertretung in Moskau, die wesentlich spärlicher besetzt ist.
Tatsächlich kündigte das russische Außenministerium umgehend eine „Reaktion“ auf die „grundlose“ Ausweisung der beiden Diplomaten an. Es wird erwartet, dass nun auch österreichische Diplomaten in Moskau die Koffer packen müssen, auch wenn sie sich nichts Vergleichbares zuschulden kommen haben lassen wie die beiden mutmaßlichen russischen Spione in Wien.
60 Diplomaten im Land
Mit der nunmehrigen Ausweisung steigt die Zahl russischer Diplomaten, denen Österreich in den vergangenen vier Jahren den Sessel vor die Tür gestellt hat, auf elf. Das vom Außenministerium geführte Verzeichnis des diplomatischen und konsularischen Corps listet aktuell 60 Diplomaten bei bilateralen russischen Vertretungen in Österreich auf, 56 Personen sind für die russische Botschaft in Wien akkreditiert, vier für das russische Generalkonsulat in Salzburg.
NEOS fordert Schließung von Kulturinstitut
NEOS forderte am Abend in einer ersten Reaktion weitere Ausweisungen russischer Diplomaten. Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter verwies darauf, dass andere EU-Staaten nach Putins Überfall „in großem Stil diplomatisches und technisches Personal des Landes verwiesen“ hätten. Einzig Ungarn und Österreich hätten das nicht getan, „und das, obwohl es ein offenes Geheimnis ist, dass rund ein Drittel des Botschaftspersonals Spione sein dürften“, so Brandstätter.
Die fehlende Vehemenz gegenüber Russland zeige sich auch darin, dass das Russische Kulturinstitut in Wien immer noch nicht geschlossen sei, obwohl es erst Anfang der Woche den Putin-Vertreter Michail Schwydkoj zu Gast gehabt habe. NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper will das morgen auch im Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses thematisieren. „Wie kann es sein, dass jemand aus Putins engstem Umfeld einfach unbehelligt in Österreich einreisen kann?“, fragte sie mit Blick auf Schwydkoj.