Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat trotz seines Wahlsieges vor knapp vier Monaten auf das Amt des Premierministers verzichtet. Das teilte Wilders gestern Abend über die Plattform X (Twitter) mit. Das sei das Ergebnis von Gesprächen mit drei weiteren rechten Parteien gewesen, die eine neue Regierung bilden wollten.
„Ich kann nur Premier werden, wenn alle Parteien in der Koalition das unterstützen“, schrieb Wilders. „Das war nicht so.“ Er wolle aber mit einer neuen rechten Regierung erreichen, dass es weniger Immigration und weniger Asyl in den Niederlanden gebe. Er verzichte auf das Amt, um das Ziel zu erreichen.
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im November war die Partei für die Freiheit von Wilders mit Abstand stärkste Fraktion geworden, braucht aber mindestens zwei weitere Parteien für eine Mehrheit. Doch seine beiden möglichen Partner, die rechtsliberale VVD des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte sowie die Mitte-rechts-Partei NSC, hatten es abgelehnt, unter Wilders eine Koalition zu bilden.
In den vergangenen Tagen hatten sich die Parteichefs aber darauf geeinigt, die Verhandlungen über die Bildung einer Koalition wieder aufzunehmen. Einzelheiten über diese Einigung sollen erst heute bekanntgegeben werden.
Wilders hatte im Wahlkampf angekündigt, jegliche Einwanderung zu stoppen, niederländische EU-Zahlungen zu kürzen und den Beitritt neuer Mitglieder wie etwa der Ukraine zu verhindern. Zudem lehnt er den Islam ab und will Waffenlieferungen an die Ukraine nicht fortsetzen.