Der frühere Informant der US-Bundespolizei FBI, der im Februar wegen falscher Korruptionsvorwürfe gegen den US-Präsidentensohn Hunter Biden verhaftet worden ist, spielt offenbar auch in der Rechtscausa rund um Ex-Meinl-Bank-Chef Peter Weinzierl eine prominente Rolle. Das berichtet das Ö1-Mittagsjournal.
Weinzierl war im Mai 2021 in Großbritannien auf Antrag der USA in Auslieferungshaft gekommen und gegen eine Kaution auf freien Fuß gesetzt worden. Seitdem sitzt er in London fest und kämpft juristisch gegen die Auslieferung an. Es geht um den Vorwurf der US-Justiz wegen mutmaßlicher Beihilfe zu Geldwäsche und Bestechung rund um den Odebrecht-Schmiergeldskandal in Lateinamerika und die Rolle der Meinl Bank Antigua. Es gilt die Unschuldsvermutung. Weinzierl weist alle Vorwürfe zurück.
Weinzierl ist überzeugt, dass der dubiose Ex-FBI-Informant Alexander Smirnov auch bei den Ermittlungen, die in den USA gegen ihn laufen, eine große Rolle spielt. Smirnov habe ihn 2021 nach London gelockt, wo er sofort festgenommen wurde, sagt Weinzierl im Ö1-Mittagsjournal.
Angeblich Geld für rechtliche Interventionen gefordert
Er kenne Smirnov seit 2012, sagt Weinzierl. Der 43-Jährige mit israelischer und US-Doppelstaatsbürgerschaft habe erzählt, er arbeite für eine US-Behörde und „dass die Bank und Weinzierl in den USA Probleme“ hätten. Er sei 2017 sogar mit Smirnov nach Antigua geflogen, weil er die dortige Meinl Bank kaufen wollte, erinnert sich Weinzierl. Allerdings habe Smirnov keine einzige für einen Bankkauf relevante Frage beantworten können.
Im britischen Auslieferungsprozess sagte ein Bankkollege von Weinzierl als Zeuge aus, dass Smirnov die Zahlung von fünf Millionen Dollar (rund 4,6 Mio. Euro) gefordert habe – im Gegenzuge werde er das US-Verfahren über seine FBI-Kontakte beenden. Die Zahlung sei verweigert worden, so Weinzierl. Noch ein zweites Mal habe sich Smirnow angeboten, sich für Geld für eine Beendigung des US-Verfahrens einzusetzen.
Hoffnung auf Würdigung im Auslieferungsverfahren
Bisher sei die Rolle Smirnovs in dem Auslieferungsverfahren von den US-Anwälten abgeblockt und vom Gericht nicht gewürdigt worden, so der Banker. Mit Unterlagen aus den USA zu Smirnovs dubiosen Handlungen soll sich das nun ändern, hofft Weinzierl.
Auch Weinzierls Anwaltsteam erhofft sich nun deutlich bessere Chancen im nächsten Berufungsverfahren gegen die Auslieferung, das frühestens im Herbst stattfinden soll: Die Anklage gegen Smirnov werfe ernste Fragen zu seiner Glaubwürdigkeit – und zudem die Frage, „ob er das Justizministerium mit falschen Informationen versorgt hat, die zur Verhaftung von Herrn Weinzierl führten“ – auf, heißt es in einem Statement. Sollten die Informationen falsch gewesen „und in der Anklageschrift gegen Herrn Weinzierl verwendet worden sein“, würde das Weinzierls rechtliche Position stärken.