Die Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch die zuvor kolportierten Ermittlungen bestätigt, Anlass waren Strafanzeigen im vorigen Jahr. Die „Bild“-Zeitung hatte bereits am Sonntag darüber berichtet. Die Behörde nannte hingegen Benko nicht namentlich, eine Sprecherin verwies allerdings darauf, dass es in Deutschland kein Unternehmensstrafrecht gibt – also nicht gegen Firmen ermittelt werden kann, sondern immer nur gegen individuelle Menschen.
Dem Zeitungsbericht zufolge sollen Benkos Firmen für den Erwerb und die Entwicklung des Projekts „Münchens neue Mitte“ fast eine Milliarde Euro bei Banken und Investoren eingesammelt haben. 120 Mio. Euro sollen von der Raiffeisen Bank International (RBI) stammen, so die Zeitung, die sich auf Signa-Akten und Grundbuchauszüge bezog. Dabei sollen die Firmen überhöhte Angaben über künftige Mieteinnahmen gemacht haben, um höhere Darlehen zu besseren Konditionen zu bekommen. Ein großer Teil des Geldes soll ins Ausland geflossen sein.
Am Donnerstag hieß es von Benkos Münchner Rechtsanwalt Florian Ufer dazu: „Die in der bisherigen Berichterstattung gehandelten Thesen und behaupteten Vorwürfe sind haltlos“ und würden zurückgewiesen.
Warten auf Klärung der Zuständigkeit
Aus der Mitteilung der Staatsanwaltschaft München war hervorgegangen, dass auch andere Staatsanwaltschaften in Deutschland mit dem Fall befasst sind. Derzeit werden nach Angaben der Münchner Ermittler örtliche Zuständigkeiten geklärt. „Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft kann von uns nicht kommentiert werden“, so Ufer. „Offensichtlich prüft die Behörde richtigerweise selbst noch, ob die vorliegenden Geldwäscheverdachtsanzeigen überhaupt Anlass geben zu weiteren Ermittlungen.“
Geldwäscheermittlungen gegen Signa
Auch in München stehen die Dinge für die Signa-Gruppe nicht zum Besten. Während sich die Gläubiger des maroden Konzerns in Wien auf Montag vorbereiten, bestätigte die Staatsanwaltschaft München Ermittlungen.
Schoeller-Deal auf Eis
Am Montag steht für die Signa ein wichtiger Tag an. Dann entscheiden die Gläubiger, wie es mit dem Konzern weitergehen soll. Sie sollen darüber abstimmen, ob die Vermögenswerte der beiden wichtigsten Firmen Prime und Development kontrolliert abverkauft werden oder ob es zu einem Konkurs und damit zu Notverkäufen kommt.
Vor Kurzem hatte sich noch die bayrische Industriellenfamilie Schoeller für bestimmte Assets der wichtigen Tochterfirma Signa Prime interessiert. Schoeller war schon früher geschäftlich mit der Signa verbunden, im Sommer half Schoeller mit einem Kredit von 200 Millionen Euro aus der Liquiditätsklemme. Dafür erhielt die deutsche Gruppe Pfandrechte an einer Finanzierungsgesellschaft der Signa.
Nun wollte Schoeller Immobilien das Goldene Quartier und das Hotel Park Hyatt in Wien sowie das Kaufhaus Tyrol in Innsbruck von der Signa Prime übernehmen. Doch der Gläubigerausschuss lehnte den Deal am Mittwoch erneut ab. Einigen Gläubigern habe die Begründung gefehlt, warum der Deal alternativlos sei. Die Verhandlungen mit der Schoeller-Gruppe würden weiterlaufen, hieß es aus anderen Gläubigerkreisen.
Prime für Treuhandlösung bei Immoverkäufen
Eine Treuhandlösung für die Immobilienverkäufe wird somit immer wahrscheinlicher, wenn auch die Abstimmung am Montag entsprechend ausfällt. Eine solche bietet nun auch die Signa Prime selbst an, wie Insolvenzverwalter Norbert Abel am Donnerstag via Aussendung bekanntgab. Die Gesellschaft habe den angebotenen Sanierungsplan mit einer Quote von 30 Prozent – zahlbar binnen zwei Jahren – mit einer Sanierungstreuhandschaft verbunden. Zu den gebotenen 30 Prozent käme eine „Superquote“ aus den Verkaufserlösen dazu. Bei dieser Variante würde das gesamte verwertbare Vermögen zur Verwertung bzw. Befriedigung der Gläubiger an eine Treuhänderin übergeben werden.
Der angebotene Treuhandsanierungsplan führe aus Sicht der Anwälte zu „einer substanziell höheren Quotenerwartung als im Vergleich zum Zerschlagungsszenario“. Der verbesserte Treuhandsanierungsplan sei „angemessen“.
Entweder, oder
Die Gläubiger könnten beim strukturierten Verkauf der Immobilien über einen Treuhänder bis Ende 2025 – je nach Szenarienberechnung – eine Zahlungsquote zwischen 11,4 Prozent und 31,7 Prozent bekommen. Im Falle der Liquidation, die in einem Zeitraum von rund neun Monaten relativ kurzfristig über die Bühne ginge, wären es dem Bericht zufolge zwischen 5,5 Prozent und 16,1 Prozent. Zum Portfolio der Signa Prime gehören beispielsweise das Berliner Luxuskaufhaus KaDeWe, das Selfridges in London und der auf 100 von 245 Meter Bauhöhe derzeit gestoppte Elbtower in Hamburg.
Im Falle der Liquidation besteht laut Sanierungsbericht keine Möglichkeit, eine Markterholung abzuwarten bzw. durch eine strukturierte Verwertung den Zufluss zu steigern. Sollten die Gläubiger bei der Versammlung am Montag dem Treuhandplan nicht zustimmen, kommt es zu einem Konkurs. Das gilt sowohl für die Signa Prime als auch für den Immobilienentwickler Signa Development.