Kroatiens Parlament hat gestern ein umstrittenes Gesetz beschlossen, durch das Informantinnen und Informanten, die Angaben aus Ermittlungsakten der Justiz an die Presse weitergeben, bestraft werden können. Das Gesetz gegen Whistleblower wurde in Kroatien monatelang kontrovers diskutiert und auch vom Europarat kritisiert.
Nach Protesten von Journalistenverbänden sowie Anhängerinnen und Anhängern der Opposition wurde aus dem ursprünglichen Gesetzesentwurf der Passus gestrichen, demzufolge auch Journalistinnen und Journalisten für die Veröffentlichung dieser Informationen bestraft hätten werden können.
Da Whistleblowern dennoch eine Strafe droht, würde dadurch auch die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten behindert, sagen Kritikerinnen und Kritiker. Im Volksmund heißt die Neuregelung „Lex AP“, nach den Anfangsbuchstaben im Namen des bürgerlichen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic. Seine Regierung hatte die Neuregelung im Strafgesetz eingebracht.
Opposition sieht „Vertuschung“
Die Opposition wirft Plenkovic vor, mit der von ihm durchgesetzten Neuregelung einer Vertuschung korrupter Machenschaften seiner Parteifreunde Vorschub leisten zu wollen. Zum Thema Justiz stand Plenkovic zuletzt immer mehr in der Kritik. Anfang Februar hatte das Parlament auf sein Betreiben den umstrittenen Juristen Ivan Turudic zum obersten Staatsanwalt gewählt.
Turudic, bis dahin Richter am Obersten Strafgerichtshof, wird vorgeworfen, mit mehreren korruptionsverdächtigen Personen in freundschaftlichem Kontakt gestanden zu haben. Das hatten durchgesickerte Angaben aus Ermittlungsakten ergeben. Aus Protest waren alle Verfassungsrichter Kroatiens am Mittwoch der feierlichen Vereidigung von Turudic im Parlament ferngeblieben.
Plenkovic hat zudem mehrfach deutlich gemacht, dass er mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) nicht ohne Einschränkungen zusammenarbeiten wolle. EPPO arbeitet seit Juni 2021 und soll grenzübergreifend zu Korruptionsfällen ermitteln, in denen es um EU-Gelder geht. Offiziell arbeiten 23 EU-Staaten mit EPPO zusammen, darunter Kroatien.