Auch NEOS ist in den Vorwahlkampf gestartet. Die inhaltlichen Ansagen für das heurige Superwahljahr präsentierte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger gestern in Wien gemeinsam mit ihrem neuen Buch. Neben vielen bekannten Forderungen der Partei konkretisierte Meinl-Reisinger auch die Idee eines „Chancenkontos“ für alle 18-Jährigen in Höhe von 25.000 Euro und forderte die „Zerschlagung“ der Social-Media-Konzerne.
Angesichts der derzeitigen „toxischen Gemengelage“ mit einer Vertrauenskrise und einem „eklatanten Führungsversagen“ der Politik sei „ein Pakt des Vertrauens“ nötig, um der gesellschaftlichen Polarisierung entgegenzuwirken, forderte Meinl-Reisinger in einer Grundsatzrede. Konkret sieht die NEOS-Chefin derzeit insbesondere die Mitte in der Gesellschaft unter Druck.
„Identitätspolitik bringt uns nicht weiter“
Den „selbstgefälligen etablierten Parteien“ und ihren männlichen Kollegen an deren Spitze warf sie vor, „ihre Energie darauf zu verschwenden, sich gegenseitig zu bekämpfen und nicht auf Lösungen für die Menschen“ zu verwenden. Auch „die Identitätspolitik von links und rechts bringt uns nicht weiter“, so Meinl-Reisinger.
Fehlen würde das Bemühen um echte Lösungen und einen Plan für eine bessere Zukunft. In dem von Meinl-Reisinger nun präsentierten Plan finden sich viele bekannte NEOS-Ideen wie die Senkung der Lohnnebenkosten, eine Reform des Pensionssystems und ein Bekenntnis zur europäischen Beistandspflicht. In Sachen Bildung forderte sie eine Herauslösung der Schulen aus der Verwaltung.
25.000 Euro auf „Chancenkonto“
Ihre Forderung nach einem „Bürgerrecht auf Bildung“ umfasst neben einem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Geburtstag und einer gemeinsamen Schule bis zwölf Jahre auch eine zweckgebundene staatliche Unterstützung für alle jungen Menschen ab 18 Jahren.
Auf einem „Chancenkonto“ sollen 25.000 Euro für Ausbildung, Unternehmensgründungen oder den Kauf des ersten Eigenheims zur Verfügung stehen. Im Fall einer späteren Erbschaft soll das Geld zurückgezahlt werden. Finanziert werden soll das Ganze nach den Vorstellungen Meinl-Reisingers mit der Anhebung des Pensionsantrittsalters um ein Jahr.
Hart ins Gericht ging die NEOS-Chefin in ihrer Rede mit den sozialen Netzwerken, die sie für die „zunehmend aggressive Stimmung“ mitverantwortlich machte. „Wir können unsere Demokratie nicht abhängig machen von narzisstischen Techmilliardären“, sagte Meinl-Reisinger und forderte wettbewerbspolitische Maßnahmen zur „Zerschlagung“ der Social-Media-Konzerne. In der Migrationspolitik forderte sie eine europäische Lösung, sprach sich aber auch für Asylverfahren außerhalb Europas aus.