Teile des Wohn- und Baupakets haben gestern den Finanzausschuss des Nationalrats passiert. Laut den Regierungsparteien soll damit nicht nur kurzfristig die Konjunktur angekurbelt und langfristige Investitionen in Immobilien gefördert, sondern auch die Schaffung von erschwinglichem Wohnraum unterstützt und die Klimaziele adressiert werden.
Konkret soll es den Ländern ermöglicht werden, zusätzliche Darlehen zur Wohnbauförderung in der Höhe von 500 Mio. Euro aufzunehmen. Die effektive Zinsbelastung der Länder soll dabei durch Zuschüsse des Bundes bis zum Jahr 2028 mit 1,5 Prozent jährlich gedeckelt werden.
Brunner sieht wichtigen Schritt
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bezeichnete das in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA als wichtigen Schritt, um die Errichtung eines Eigenheims für junge Menschen und Familien zu unterstützen.
Weiters soll es zu steuerlichen Anreizen für ökologische Sanierungen, zur Streichung der Grundbucheintragungsgebühr für den Kauf von Eigenheimen bis 500.000 Euro sowie zur Ausweitung des Wohnschirms um 60 Mio. Euro und des Reparaturbonus um 50 auf insgesamt 133 Mio. Euro kommen. Nur NEOS stimmte hier dagegen.
Oppositionskritik an Vorgehensweise der Koalition
Zudem soll am Standort Meidlinger Kaserne das „Sicherheitszentrum Meidling“ des Innenministeriums ausgebaut werden. Die Oppositionsparteien kritisierten die Vorgehensweise von ÖVP und Grünen scharf und sahen diese nicht von der Geschäftsordnung gedeckt.
Die Regierungsparteien hatten bei der Diskussion zu den Zweckzuschüssen des Bundes an die Länder dazu einen Ausschussantrag eingebracht.