Die slowakische Regierung unter dem linken Ministerpräsidenten Robert Fico hat mit Gesetzesplänen für einen Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTVS breite Proteste ausgelöst.
Die liberale und konservative Opposition wirft der Koalition aus zwei sozialdemokratischen und einer rechtspopulistischen Partei seit Tagen vor, einen Propagandasender schaffen zu wollen.
Streik nicht ausgeschlossen
Gestern Abend kritisierte auch Präsidentin Zuzana Caputova das Vorhaben. „Es gibt keinen realen Grund für die Auflösung von RTVS außer einem einzigen – nämlich die politische Kontrolle darüber zu übernehmen“, hieß es in einer Erklärung.
Mehrere Nichtregierungsorganisationen kündigten an, die EU-Kommission einschalten zu wollen. Mehr als tausend Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Senders unterschrieben bereits einen Protestaufruf und schlossen einen Streik nicht aus.
RTVS soll im Zuge der Umstrukturierung formell aufgelöst und in eine neue Institution namens „STaR“ („Slowakisches Fernsehen und Rundfunk“) umgewandelt werden. Damit könnte die Regierung den aktuellen RTVS-Chef Lubos Machaj, dem sie politische Einseitigkeit vorwirft, absetzen.
Die Kulturministerin und andere Regierungsvertreter erklärten dazu, das eigentliche Ziel sei, die Finanzierung des Senders zu sichern. So wolle man das bisher für RTVS geltende Verbot von Werbung im Internet aufheben und die Möglichkeit von Direktzahlungen des Staates für Aufträge ausbauen.