Nachdem sich Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Vortag im Bundesrat gegen die von der ÖVP ins Gespräch gebrachte Senkung der Strafmündigkeit ausgesprochen hatte, hat es gestern Kritik vom großen Regierungspartner gegeben.
„Sicherheit und Schutz unserer Kinder darf keine ideologische Frage sein“, so Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Von der FPÖ hieß es: „Linke Kuscheljustiz stellt den Täterschutz vor den Opferschutz.“ Unterstützung kam hingegen von der SPÖ.
Edtstadler sagte, dass es gerade in so einem sensiblen Bereich einer breiten Diskussion bedürfe. In den vergangenen zehn Jahren habe sich die Zahl von unmündigen Tatverdächtigen beinahe verdoppelt. „Von vornherein Dinge abzulehnen und Maßnahmen auszuschließen, halte ich für nicht sinnvoll.“
Es gehe nicht darum, „Kinder ins Gefängnis zu bringen“, sondern durchsetzbare Maßnahmen ergreifen zu können, die derzeit mit dem Alter der Strafmündigkeit zusammenhängen, so Edtstadler.
„Schlag ins Gesicht der Opfer“
Als „Schlag ins Gesicht der Opfer“ bezeichnete FPÖ-Obmann Herbert Kickl die Stellungnahme der Ministerin. „Mit dieser Blockadehaltung liefert Zadic allen jungen Vergewaltigern und Straftätern eine Freudenbotschaft.“
Er kündigte an, in der kommenden Nationalratssitzung eine Initiative zur Senkung des Strafmündigkeitsalters zu starten: „Wenn die ÖVP Rückgrat hat, stimmt sie mit uns und damit gegen die Grünen.“
Der Plan der Senkung der Strafmündigkeit sei nachweislich nicht sinnvoll und stelle eine Fortsetzung falscher Politik dar wie etwa der Schließung des Jugendgerichtshofs, hieß es am Donnerstag in einem SPÖ-Entschließungsantrag.
Es gebe keine Fachleute, die das Einsperren von unter 14-Jährigen für eine passende Maßnahme halten würde. Bei Jugendlichen dieses Alters bestehe noch eine extrem hohe Chance, durch sozialpädagogische und psychiatrische Maßnahmen eine Verbesserung zu erzielen.