Die Absage eines Freiheitlichen, der als Auskunftsperson für den Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ geladen war, erzürnt weiter die ÖVP.
Der Klubmitarbeiter war nach Straßburg gereist, um dort mit einer Delegation das Europaparlament zu besuchen. Laut einem Bericht des „Standard“ war es am Rande einer Presseveranstaltung mit den blauen Abgeordneten zu Übergriffen rechter Journalisten auf andere Medienvertreter gekommen. Die FPÖ wies die Vorwürfe zurück.
Der Medienmitarbeiter hatte sich für diese Woche als Auskunftsperson entschuldigt, da er für parteieigene Formate nach Straßburg gereist war.
Dort fand unter anderem ein Medienstatement des FPÖ-EU-Abgeordneten Harald Vilimsky statt, an dem auch Vertreter von als rechtsextrem kritisierten Plattformen wie Report 24, Heimatkurier der rechtsextremen Identitären, Freilich und der ebenfalls FPÖ-nahen Plattform Der Status teilnahmen, berichtete der „Standard“. Teilnehmer der Reisegruppe sollen Korrespondenten bei der Arbeit gestört haben.
Scharfe Kritik von Hanger
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger zeigte sich via Aussendung empört. Es sei schon ein demokratiepolitischer Skandal, wenn sechs geladene Auskunftspersonen den U-Ausschuss boykottierten. „Der Gipfel der Ignoranz“ sei aber, dass der FPÖ-Mitarbeiter – er war Pressesprecher von FPÖ-Obmann Herbert Kickl – stattdessen an einem Treffen mit rechtsextremen Identitären und rechten Medien in Straßburg teilnimmt.
Der FPÖ-Mann verwies auf APA-Anfrage auf seine Entschuldigung wegen der „bereits seit Monaten geplanten und terminisierten Dienstreise“, die auch der U-Ausschuss anerkannt habe. „Was die Vorwürfe aus den Kreisen beleidigter Platzhirsch-Journalisten anlangt, so entbehren sie jeglicher Grundlage und sind wohl in erster Linie der Angst vor dem Verlust der eigenen Deutungshoheit geschuldet“, meinte er zu den Vorwürfen und sprach selbst von „aggressivem Auftreten“ eines Korrespondenten.
Konkret soll es zu den angeblichen Übergriffen am Rande eines Pressestatements der drei freiheitlichen Europaabgeordneten gestern gekommen sein, darunter auch Spitzenkandidat Vilimsky. Medienberichte, wonach auch die zweitgereihte Kandidatin für die EU-Wahl, Petra Steger, an der Reise teilgenommen haben soll, dementierte diese via Aussendung.
Kritik auch von Grünen
Auch die Grünen kritisierten die FPÖ. Mit Kickls ehemaligem Pressesprecher verweigere sich ein weiterer wichtiger Vertrauter des blauen Parteichefs dem höchsten parlamentarischen Kontrollgremium, so deren Fraktionsführerin im Untersuchungsausschuss, Meri Disoski, gegenüber der APA. Das Verhalten sei „der nächste Beleg dafür, wie die FPÖ den U-Ausschuss zum rot-blauen Machtmissbrauch sabotiert und Aufklärung mit allen Mitteln verhindern möchte“.