Blinken war mit der „Air Force Two“ in Wien gelandet, um an der Drogenbekämpfungskonferenz in der Wiener UNO-City teilzunehmen. Ein zentrales Thema der Konferenz war die Opioidkrise in den USA. Blinken plädierte dabei für eine weltweite Kooperation im Kampf gegen synthetische Drogen und warb für die Teilnahme an der von ihm im Vorjahr initiierten „Globalen Koalition zur Bewältigung der Gefahren durch synthetische Drogen“ (Global Coalition to address Synthetic Drug Threats).
Danach traf Blinken mit dem Bundeskanzler zusammen. Nehammer würdigte laut einer Mitteilung des Bundeskanzleramts den Besuch des US-Außenministers mit den Worten, Blinkens Visite bei der UNO-Drogenkommission „bringt den Schwerpunkt auf das Thema Sicherheit, Kampf gegen Schmuggler und Kriminalität u. a. im Zusammenhang mit synthetischen Drogen zum Ausdruck“.
US-Außenminister Blinken in Wien
US-Außenminister Antony Blinken besprach bei seinem Wien-Besuch mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) unter anderem den Krieg im Gazastreifen.
Ein weiteres gemeinsames Interesse sei „unser Engagement für die Sicherheit aller jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die gerade vielerorts bedroht und in Gefahr ist, wie auch für die Sicherheit und Stabilität am Westbalkan“.
Gaza: Van der Bellen begrüßt US-Bemühungen
Im Anschluss besuchte US-Außenminister Blinken auf der anderen Seite des Ballhausplatzes auch Bundespräsident Van der Bellen in der Präsidentschaftskanzlei. Dieser nannte die Entwicklungen in Gaza „äußerst besorgniserregend“. „Ich begrüße die Bemühungen der USA, die Versorgung der Menschen im Gazastreifen mit humanitärer Hilfe sicherzustellen. Für die leidende Zivilbevölkerung in Gaza sind eine sofortige humanitäre Waffenpause und ungehinderter Zugang für Hilfe dringend notwendig“, schrieb Van der Bellen auf X (Twitter).
Kooperationen in mehreren Bereichen
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, hatte im Vorfeld der bilateralen Treffen unterstrichen, die USA und Österreich arbeiteten etwa bei der humanitären Hilfe für die Ukraine und bei der Einhaltung der Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland zusammen. Beide Länder zählen zudem zu den stärksten Unterstützern Israels im Nahost-Konflikt.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schallenberg am Nachmittag sagte Blinken, Österreich sei „von Tag eins an“ nach dem Überfall durch Russland ein starker Unterstützer der Ukraine gewesen. „Österreich mag militärisch neutral sein, aber nicht politisch“, so Blinken. Das sehe man an der „extrem großzügigen Hilfe“ für ukrainische Geflüchtete in Österreich, an der Hilfe für die Zivilbevölkerung in der Ukraine sowie an der Unterstützung der Sanktionen gegen Russland.
Energie als „Putins Waffe“
Auch die „Energiesituation Europas“ sei in Wien besprochen worden, so Blinken. „Putin benutzt Energie als Waffe“, so Blinken. Die Abhängigkeit von russischem Gas sei über viele Jahrzehnte gewachsen, nun zahle man den Preis dafür. Doch Europa befreie sich aus dieser Abhängigkeit, „wohl weit mehr, als sich die Menschen vor ein paar Jahren hätten vorstellen können“. Das gehe nicht sofort, ein solcher Prozess brauche Zeit. „Aber wir sehen, dass Österreich hier wichtige Schritte getan hat und noch weiter tut“, sagte Blinken.
Kein scharfes Wort fiel ebenso bezüglich der in den USA kritisch beäugten Russland-Aktivitäten der Raiffeisen Bank International (RBI). Es stehe außer Zweifel, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland von Österreich mitgetragen würden, so Schallenberg.
Ruf nach Feuerpause in Gaza
Auch beim Thema Nahost waren die beiden Außenminister einig. Blinken sagte, die USA forderten von der israelischen Regierung angesichts der geplanten Offensive in Rafah im Gazastreifen einen Plan zum Schutz der Zivilbevölkerung. „Ein derartiger Plan ist uns noch nicht vorgelegt worden.“ Israels Premier Benjamin Netanjahu hatte zuvor Plänen für eine Offensive in Rafah zugestimmt. Schallenberg äußerte die Ansicht, dass er nicht erwarte, dass Israel die Pläne umgehend in die Tat umsetzt.
Die USA würden aktuell gemeinsam mit Katar und Ägypten alles unternehmen, um einen Deal zur Freilassung aller israelischen Geiseln zu erreichen. „Es finden aktuell Gespräche statt und sie werden auch fortgesetzt werden.“ Ziel müsse letztlich ein Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas sein.
Schallenberg nahm auch die militanten Siedler im Westjordanland in die Pflicht und erinnerte daran, dass er bereits Sanktionen gefordert habe, wenn es von dieser Seite Übergriffe auf Palästinenser gebe. Man brauche schnellstens eine humanitäre Pause im Gazastreifen, „um die Geiseln heraus und Hilfe in den Gazastreifen zu bekommen“, so Schallenberg. Es müsse mehr für den Schutz der Zivilbevölkerung passieren.