Man werde auf dem Weltmarkt für die Ukraine Waffen kaufen, sagte Scholz nach dem Treffen des Weimarer Dreiecks in Berlin. „Zweitens werden wir die Produktion von Militärgeräten ausbauen, auch durch Zusammenarbeit mit Partnern in der Ukraine“, so der SPD-Politiker. Berlin hatte bereits zugesagt, eine tschechische Initiative zum Kauf von Artilleriemunition für Kiew mit einer dreistelligen Millionensumme zu unterstützen.
Als dritte Maßnahme werde im Rahmen des Ramstein-Formats eine neue Koalition für weitreichende Raketenartillerie gebildet. Auch die EU werde ihre Hilfe und die Ausbildungsmission ausweiten. Die im Frühjahr 2022 auf dem gleichnamigen US-Luftwaffenstützpunkt gebildete Gruppe aus 50 Ländern trifft sich regelmäßig, um die Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland zu organisieren.
Macron: Wollen keine Eskalation
Zudem sollten Zufallsgewinne russischer Vermögenswerte der ukrainischen Verteidigung zugutekommen. „Wir werden Windfall-Profits aus russischen Vermögenswerten, die in Europa eingefroren sind, nutzen, um den Kauf von Waffen für die Ukraine finanziell zu unterstützen“, kündigte Scholz an.
EU will Ukraine verstärkt aufrüsten
In Berlin haben sich am Freitag Deutschland, Frankreich und Polen auf eine intensivere Zusammenarbeit bei der militärischen Unterstützung der Ukraine geeinigt. Auch Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten sollen für Waffen für die Ukraine verwendet werden.
Der französische Präsident Macron betonte nach den Differenzen der vergangenen Tage über einen möglichen Einsatz von westlichen Bodentruppen: „Wir sind willig. Wir sind entschieden.“ Die drei Regierungen würden alles und das so lange wie notwendig tun, „damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann“. Zugleich betonte der französische Präsident, dass man keine Eskalation wolle. „Das heißt auch, dass wir einig bleiben müssen.“
Unstimmigkeiten zwischen Berlin und Paris
Dem Treffen vorausgegangen war ein offener Konflikt über die Ukraine-Strategie zwischen Scholz und Macron. Nach dem letzten großen Ukraine-Gipfel in Paris vor knapp drei Wochen hatte Macron erklärt, dass die Entsendung von Bodentruppen für ihn eine Option sei.
Scholz widersprach in den Tagen darauf mehrfach. „Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden“, sagte Scholz. Frankreichs Präsident zeigte dagegen wenig Verständnis für die Weigerung des Kanzlers, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern.
Tusk lässt Aussage zu NATO-Truppen unkommentiert
Der polnische Ministerpräsident Tusk sagte nach dem Dreiergipfel in Berlin: „Wir haben heute mit einer Stimme gesprochen, in erster Linie über Fragen der Sicherheit für unseren Kontinent, für unsere Länder, und all das natürlich im Zusammenhang mit dem Krieg.“ Macrons Aussage über einen möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine ließ Tusk unkommentiert. Ende Februar hatte Tusk erklärt, Polen beabsichtige nicht, Truppen zu schicken.
Deutlicher hatte sich etwas später Polens Außenminister Radoslaw Sikorski positioniert. „Die Präsenz von NATO-Truppen in der Ukraine ist nicht undenkbar. Ich begrüße die Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron“, schrieb er auf X (Twitter). Denn dieser Vorschlag Macrons bedeute, „dass Putin Angst hat, statt dass wir Angst haben vor Putin“, sagte Sikorski weiter.