In den Ermittlungen über mutmaßliche Umsturzpläne nach der Wahlniederlage von Jair Bolsonaro haben mehrere ranghohe Militärs den ehemaligen brasilianischen Präsidenten schwer belastet.
Die Bundespolizei wirft dem früheren rechten Staatschef und seinen Verbündeten die Vorbereitung eines Putschs vor, um sich nach der Wahlniederlage im Oktober 2022 gegen den derzeitigen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva an der Macht zu halten.
Gericht veröffentlichte Zeugenaussagen
Bolsonaro habe bei einem Treffen mit Militärvertretern den Entwurf eines Putschdekrets erörtert, sagte der damalige Heereschef Freire Gomes in seiner Vernehmung aus. Die Zeugenaussagen wurden gestern vom Obersten Gerichtshof öffentlich gemacht.
Der Entwurf habe vorgesehen, den Verteidigungsfall zu erklären und die Rechtmäßigkeit der Wahlen überprüfen zu lassen. Gomes habe Bolsonaro daraufhin erklärt, er müsse ihn festnehmen lassen, sollte er einen solchen Versuch unternehmen, sagte der damalige Kommandeur der Luftstreitkräfte Carlos de Almeida Baptista Junior in seiner Vernehmung.
Der frühere Marinekommandeur Almir Garnier hingegen äußerte sich nicht zu dem Treffen. Nach Angaben von Bolsonaros Adjutant Mauro Cid soll er mit den Plänen für einen Staatsstreich sympathisiert und Truppen für einen möglichen Putsch angeboten haben.
Bolsonaro in Stichwahl unterlegen
Bolsonaro war in der Stichwahl um das Präsidentenamt im Oktober 2022 dem Linkspolitiker Lula unterlegen. Immer wieder streute er Zweifel am brasilianischen Wahlsystem, ohne allerdings konkrete Beweise vorzulegen.
Am 8. Jänner 2023 hatten Anhängerinnen und Anhänger des Ex-Militärs, die den Wahlsieg Lulas nicht anerkennen wollten, Kongress, Regierungssitz und Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Brasilia gestürmt und erhebliche Schäden verursacht.