Tausende Menschen haben gestern Abend in Bratislava und Kosice, den beiden größten Städten der Slowakei, gegen die linksnationalistische Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico demonstriert. Der Protest richtete sich vor allem gegen Regierungspläne zum Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens RTVS. Zu den Kundgebungen aufgerufen hatten die beiden liberalen Oppositionsparteien Progressive Slowakei (PS) und Freiheit und Solidarität (SaS).
Sie werfen der Regierung vor, sie wolle RTVS unter ihre Kontrolle bringen und am Ende einen Propagandasender daraus machen. Die Kundgebungsteilnehmenden trugen Transparente mit Aufschriften wie „Wir geben RTVS nicht her!“ sowie Karikaturen und Schmähparolen gegen Kulturministerin Martina Simkovicova.
Die ehemalige TV-Ansagerin eines privaten Boulevardsenders wurde von der rechtspopulistischen kleinsten Koalitionspartei SNS (Slowakische Nationalpartei) für den Ministerposten vorgeschlagen, gehört dieser aber nicht an. Kritiker sagen ihr Nähe zu Coronavirus-Leugnern und Verschwörungstheoretikern nach.
Am Montag hatte Simkovicova dem Kabinett einen Gesetzesentwurf zur internen Beratung vorgelegt, der die Umstrukturierung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt vorsieht. RTVS soll formell aufgelöst und in eine neue Institution namens „STaR“ (abgekürzt für „Slowakisches Fernsehen und Rundfunk“) umgewandelt werden.