In Russland wird heute der zweite Tag der Präsidentenwahl abgehalten. Nach fast einem Vierteljahrhundert an der Macht will sich Kreml-Chef Wladimir Putin mit der Abstimmung eine fünfte Amtszeit für die nächsten sechs Jahre sichern. Nach Angaben der Wahlleitung sind mehr als 100 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Verteilt über elf Zeitzonen läuft die Abstimmung bis morgen Abend um 19.00 Uhr (MEZ).
Protestaktionen und Festnahmen
Der Auftakt am Vortag war von Protestaktionen und Festnahmen begleitet. In verschiedenen Städten und Regionen wurden den Behörden zufolge in Wahllokalen Brandsätze gezündet. Vor einem Wahllokal in einer russisch besetzten Region der Ukraine explodierte laut der örtlichen Wahlkommission eine Bombe.
Trotz der Warnungen der Behörden vor Strafen für Protestierende wurden den Behörden zufolge mindestens neun Menschen wegen „Vandalismus“ in Wahllokalen festgenommen. Unklar ist, ob es sich um einen koordinierten Protest gegen die Wahl oder Einzelfälle handelte.
Von der unabhängigen Nachrichtenagentur SOTA veröffentlichte Aufnahmen aus einem Wahllokal in Moskau zeigten eine ältere Frau, die eine Wahlkabine in Brand setzt, bevor sie festgenommen wird. In anderen Landesteilen zündeten Wähler bei der Stimmabgabe Molotowcocktails und Feuerwerkskörper. Weitere Festnahmen erfolgten, nachdem Menschen Farbe in die Wahlurnen geschüttet hatten.
In St. Petersburg versuchte nach Angaben der Wahlbehörde eine 20-jährige Frau, einen Molotowcocktail auf ein Stimmlokal zu werfen. Die „illegalen Handlungen“ seien von der Polizei „wirksam unterbunden“ und niemand verletzt worden, erklärte ein Verantwortlicher der örtlichen Wahlbehörde.
UNO-Kritik an Wahl in besetzten Gebieten
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres kritisierte unterdessen die Abstimmungen zur russischen Präsidentschaftswahl in den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten der Ukraine. Der Versuch der illegalen Annexion dieser Regionen der Ukraine habe nach internationalem Recht keine Gültigkeit, teilte sein Sprecher Stephane Dujarric mit. „Die Vereinten Nationen bleiben standhaft der Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und der territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen verpflichtet.“