Protestaufrufe für letzten Wahltag in Russland

Am dritten und letzten Tag der Präsidentschaftswahl in Russland haben unterschiedliche oppositionelle Initiativen zu Protesten aufgerufen. Ein Aufruf lautete, in der jeweiligen Zeitzone (es sind elf in ganz Russland) exakt um 12.00 Uhr wählen zu gehen, die entstehenden Warteschlangen vor den Wahllokalen sollten einen Eindruck davon geben, dass viele Menschen mit Präsident Wladimir Putin und seiner Politik nicht einverstanden sind.

Es wird befürchtet, dass es dabei erneut zu Festnahmen kommen könnte. Die Behörden warnten vor einer Teilnahme an der Aktion, in der sie „Anzeichen extremistischer Aktivitäten“ erkennen. Wie mehrere russische Medien zuletzt berichteten, hatten Bürger in Moskau, deren kritische Haltung den Behörden bekannt ist, auf ihr Mobiltelefon Warnmeldungen unbekannter Absender erhalten. Sie sollten zur Wahl gehen, „aber ohne Warteschlangen und Provokationen“.

Nawalnys Witwe wirbt für Protestaktion

Noch vor seinem Tod Mitte Februar in einer Haftanstalt hatte Russlands prominentester Oppositioneller Alexej Nawalny zu Protesten aufgerufen. Nun erneuerte seine Witwe Julia Nawalnaja den Aufruf und warb für die Protestaktion „Mittags gegen Putin“. Die Wähler sollen für einen der Gegenkandidaten Putins stimmen oder den Wahlzettel mit dem Schriftzug „Nawalny“ ungültig machen.

An den ersten beiden Wahltagen war es vereinzelt zu Protesten gekommen. In mehreren Fällen wurde Farbe in Wahlurnen geschüttet, um Stimmzettel ungültig zu machen. Es handelte sich allerdings nur um eine kleine Zahl. Russlands Wahlleiterin Ella Pamfilowa sagte, Störaktionen seien aus 20 russischen Wahlregionen gemeldet worden. Außerdem habe es acht Brandstiftungen gegeben.