Kroatiens Verfassungsgericht wird die Kandidatur von Präsident Zoran Milanovic für das Amt des Ministerpräsidenten bei der bevorstehenden Parlamentswahl überprüfen. Das Gericht erklärte gestern, es werde sich morgen mit dem Fall befassen.
Der 57-jährige Milanovic, der bereits von 2011 bis 2016 Ministerpräsident war, hatte am Freitag kurz nach der Festlegung des Wahltermins angekündigt, bei der Parlamentswahl am 17. April als Spitzenkandidat für die oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) anzutreten. Er will das Präsidentenamt allerdings während des Wahlkampfes weiter ausüben und erst im Falle eines Wahlsieges zurücktreten.
Unterschiedliche Ansichten
Der amtierende Ministerpräsident Andrej Plenkovic von der konservativen Regierungspartei HDZ kritisierte seine Entscheidung. „Das steht im völligen Widerspruch zu dem, was laut unserer Verfassung der Präsident der Republik sein sollte“, sagte Plenkovic, der bei der Wahl für eine dritte Amtszeit kandidiert.
„Geht es in einer Zeit, in der in Russland Wahlen stattfinden, vielleicht darum, Kroatien aus der westlichen Gemeinschaft, aus der EU, aus der NATO, aus der Partnerschaft mit den USA herauszuholen und in die Arme Russlands zu treiben?“, sagte Plenkovic bei einer Kundgebung in der Stadt Osijek.
SDP-Chef Pedja Grbin sagte, er sehe kein „formelles oder rechtliches Hindernis“ für Milanovics Kandidatur und forderte das Verfassungsgericht zur Klärung der Frage auf.