Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist heute zu einem eintägigen Besuch in der ägyptischen Hauptstadt Kairo eingetroffen. Dort soll mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der Regierungschefin Italiens, Giorgia Meloni, sowie den Amtskollegen Kyriakos Mitsotakis (Griechenland) und Alexander De Croo (EU-Vorsitzland Belgien) ein Migrationsabkommen zwischen der Union und Ägypten abgeschlossen werden. Das Abkommen bringt Ägypten 7,4 Milliarden Euro.
Laut Bundeskanzleramt soll diese Summe bis 2027 in das rund 110 Millionen Einwohner zählende Land fließen. Dieses habe auch mit einem ständigen Bevölkerungswachstum zu tun, erinnerte Nehammer auf dem Hinflug gegenüber österreichischen Journalisten. „Jedes Jahr kommt eine Million (Menschen, Anm.) dazu.“
Nach Schätzung sieben Mio. Flüchtlinge im Land
In dem Finanzpaket enthalten seien Zuschüsse für bilaterale (400 Millionen) und migrationsspezifische Projekte (200 Millionen) wie die Betreuung von Drittstaatsangehörigen und den Grenzschutz. Fünf Milliarden werden in Tranchen als Makrofinanzhilfe in Darlehen ausbezahlt, 1,8 Milliarden für Investments zur Verfügung gestellt.
Allein in Ägypten leben laut Schätzungen um die sechs bis sieben Millionen innerafrikanische Flüchtlinge (vor allem aus dem Sudan, Äthiopien und Eritrea), offiziell liegen die Zahlen allerdings weit darunter. Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) hat knapp 500.000 Personen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus registriert. Zuletzt war auch die Zahl der Migranten, die von Libyen aus nach Griechenland und damit in die EU übersetzen wollen, im Steigen begriffen.