Wegen der zunehmenden Feindseligkeit gegenüber Umweltaktivistinnen und -aktivisten in Europa sieht ein UNO-Experte das Grundrecht auf Protest „in Gefahr“. Er sei zutiefst beunruhigt über den härter werdenden Ton gegenüber Protestierenden in Ländern wie Österreich, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die normalerweise als Leuchttürme der Demokratie gelten würden, sagte Michel Forst, UNO-Sonderberichterstatter für Umweltschützer.
Regierungsmitglieder nutzten Bezeichnungen wie „Ökoterroristen“ und „grüne Taliban“, um friedliche Aktivistinnen und Aktivisten zu beschreiben, kritisierte Forst. Einige Medienberichte trügen zu einer Verschärfung der Feindseligkeit in der Öffentlichkeit bei. Das lasse ihn „frösteln“, sagte Forst. Der unabhängige Experte war von den Vertragsparteien der Aarhus-Konvention zum Sonderberichterstatter ernannt worden, um für den Schutz von Umweltschützern einzutreten.
„Toxischer Diskurs“
„Derzeit ist das Recht auf Protest in Europa in Gefahr“, sagte der Franzose Forst. Er habe kürzlich mehrere europäische Länder besucht, nachdem Demonstrierende sich über eine Behandlung beschwert hätten, die mutmaßlich die Konvention sowie internationale Menschenrechte verletzte. Nach einem Besuch in Großbritannien schlug Forst öffentlich Alarm wegen des „toxischen Diskurses“ und eines „zunehmend harten Vorgehens“ gegen Umweltschützer.
In Großbritannien würden „regressive Gesetze“ eingesetzt, um Klimaaktivistinnen und -aktivisten mit harten Strafen zu treffen, rügte er. So sei ein Aktivist für einen 30-minütigen langsamen Protestmarsch, mit dem der Straßenverkehr gestört wurde, zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ein anderer Aktivist sei in Großbritannien zu 27 Monaten Haft verurteilt worden.